Trump zu Impeachment: US-Demokraten wollen Sozialismus

US-Präsident Donald Trump hat das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen ihn kritisiert und den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, Sozialismus in Amerika einführen zu wollen. Das mit der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossene Impeachment-Verfahren gegen ihn sei ohne Grundlage, sagte der Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) in West Palm Beach in Florida.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump beschlossen. Das eigentliche Verfahren findet im Senat statt, der anderen Kammer des US-Parlaments. Trump kann wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat darauf bauen, dass er im Amt bleiben darf. Noch ist unklar, wann das Verfahren in den Senat kommt.

„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, sagte Trump bei der Ansprache vor einer ultrakonservativen Studentenvereinigung. „Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte er weiters. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“ Der US-Präsident fügte hinzu: „Die Demokratische Partei versucht, unsere Verfassung zu schreddern, unsere Geschichte zu zerstören und die Grenzen unserer Nation auszuradieren.“ Trump warnte die Amerikaner davor, sich einem „wütenden Mob des linken Flügels“ hinzugeben.

Trump ist erst der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die 100 Senatoren müssen in einer Art Gerichtsverfahren entscheiden, ob Trump von den Vorwürfen freigesprochen oder ob er des Amtes enthoben wird. Da Trumps Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit in der Kammer stellen, gilt letzteres als unwahrscheinlich - insbesondere, weil für eine Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

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Die Vorwürfe gegen Trump lauten auf Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses dazu behindert zu haben. Trump weist die Vorwürfe zurück.


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