Kuba hat erstmals seit 1976 wieder einen Regierungschef

Der Ministerpräsident soll sich die Regierungsgeschäfte künftig mit dem Präsidenten teilen. Auch dessen Amt war im Zuge der Verfassungsreform wieder eingeführt worden – es gilt eine Begrenzung von höchstens zwei fünfjährigen Amtszeiten.

Manuel Marrero (Mitte) wurde am Samstag ins Amt gewählt.
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Havanna – Kuba hat zum ersten Mal seit 1976 wieder einen Regierungschef: Das Parlament in Havanna stimmte kubanischen Staatsmedien zufolge am Samstag für den langjährigen Tourismusminister Manuel Marrero, der sich die Macht nun mit Präsident Miguel Díaz-Canel teilen soll. Die Wiedereinführung des Postens durch die Verfassungsreform vom April soll zu einer Dezentralisierung und einem Generationswechsel beitragen, der die Macht der Kommunistischen Partei festigen soll.

Staatschef Díaz-Canel hatte den gelernten Architekten Marrero für das Amt vorgeschlagen. Nach der Zustimmung durch das Politbüro der Kommunistischen Partei präsentierte Díaz-Canel den neuen Regierungschef dem Parlament, das ebenfalls seinen Segen erteilte.

Ex-Staatschef Raúl Castro, der Bruder des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, gratulierte Marrero daraufhin per Handschlag zu seinem neuen Posten. Díaz-Canel sagte über Marrero, der 56-Jährige habe sich während seiner gesamten Karriere durch „Bescheidenheit, Ehrlichkeit, Arbeitsvermögen, politische Sensibilität und Loyalität zur Partei und zur Revolution“ ausgezeichnet.

Fidel Castro war letzter Ministerpräsident

Bisher war Díaz-Canel als Vorsitzender des Staatsrates gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Nach der im April in Kraft getretenen Verfassungsreform hatte das kubanische Parlament im Oktober für ein neues Wahlgesetz gestimmt, mit dem unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten wiedereingeführt wurde. Das Ein-Parteien-System in dem sozialistischen Inselstaat bleibt jedoch bestehen.

Zuletzt hatte es 1976 in Kuba einen Ministerpräsidenten gegeben. Kein geringerer als Fidel Castro bekleidete damals den Posten. Als er offiziell Kubas Staatschef wurde, wurde das Amt des Regierungschefs jedoch abgeschafft.

Die neue Verfassung legt fest, dass der Regierungschef aus den Reihen der 605 Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt wird. Er muss mindestens 35 Jahre alt sein und kubanischer Bürger seit Geburt ohne eine weitere Staatsbürgerschaft. Als Regierungschef hat Marrero die Befugnis, Staatsbedienstete einzusetzen und zu entlassen, außerdem obliegt ihm die Kontrolle über die Provinzgouverneure.

Kritik an US-Regierung

Marrero komme „nicht in den Job, um zu transformieren, sondern eher, um umzusetzen und zu managen“, sagte der Kuba-Spezialist Arturo Lopez-Levy von der Holy Names University in Kalifornien. Dabei nütze ihm seine „weitreichende Erfahrung im Tourismus und bei der Arbeit mit Investoren“. Die Richtung der kubanischen Politik gebe aber Díaz-Canel vor. „Der Präsident ist derjenige, der führt.“

Der Staatschef nutzte die Parlamentssitzung am Samstag für Kritik an der Regierung in Washington. 2019 sei „ein Jahr voller Herausforderungen, Spannung und Aggression“ der USA gewesen, sagte Díaz-Canel. Unter Präsident Donald Trump hätten die Vereinigten Staaten eine „brutale, wahnsinnige“ Verschärfung des Embargos gegen Kuba vorgenommen, aber „wir sind am Leben“. (APA/AFP)


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