Keine blaue „Weißwaschung“: FPÖ legte „Historikerbericht“ vor

Mehrmals verschoben, doch nun ist es so weit: Die FPÖ hat ihren knapp 700-seitigen Historikerbericht präsentiert. „Kritisch und schonungslos“ sei dieser, lautet das Fazit.

Wien — Rund zwei Jahre werkte die FPÖ an ihrem Historikerbericht, der die „braunen Flecken" der Partei aufarbeiten sollte. Nun liegt das knapp 700-seitige Konvolut vor. Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist das „Projekt sehr ernsthaft und wissenschaftlich angelegt".

Fazit des Berichts ist: „Weder VdU (Vorgängerin der FPÖ) noch FPÖ waren formell Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Und sie strebten auch nicht — wie die Auswertung des inhaltlich-materiellen Bereichs zeigt — politisch die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Regimes an. Die stärksten Berührungspunkte nach 1945 bestanden im personellen Bereich, wo sich mehr als bei den anderen Parteien ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen befanden."

Thema Burschenschaften beinahe unangetastet

Das Thema Burschenschaften wird darin nur am Rande behandelt. Diese seien keine Vorfeldorganisationen der FPÖ und die Datenschutzgrundverordnung mache die Einsicht in private Vereine unmöglich, befand Andreas Mölzer, Koordinator der Historikerkommission. Bereits bei der Präsentation des Rohberichts im Sommer wurde dies kritisiert.

Anlass für den Historikerbericht war die NS-Liederbuchaffäre um die Burschenschaft Germania des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer. In Auftrag gegeben hatte den Bericht der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und auch wenn Burschenschaften keine Vorfeldorganisation der FPÖ sind, wie Mölzer sagt, sitzen im aktuellen Parlamentsklub der FPÖ so viele Burschenschafter wie noch nie. Zwölf der insgesamt 30 Abgeordneten (40 Prozent) sind völkisch Korporierte, zehn davon sind Mitglieder in Burschenschaften.

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„Kritischer und schonungsloser Bericht"

Zurück zum Bericht: Trotz der personellen Verflechtungen (zur NSDAP) habe die FPÖ auf der inhaltlich-materiellen Ebene ein Eigenleben entwickelt — sie sei nicht bloß eine „Art Wurmfortsatz" eines „Sammlungsbeckens der Ehemaligen" gewesen, konstatierte Co-Autor und Historiker Thomas Grischany, der früher auch Kabinettsmitarbeiter von Ex-Vizekanzler Strache war. Es sei ein „kritischer und schonungsloser Bericht", sagt Grischany. Und keine „Weißwaschung". Jedenfalls hätte sich kein teilnehmender Wissenschafter von der Steuerungsgruppe sagen lassen, was er zu schreiben habe und was nicht.

Mölzer wehrte sich gegen Kritik, die Arbeit sei unwissenschaftlich. Sechs habilitierte Professoren hätten mitgearbeitet, sagte er. Und außer dem Vorsitzenden Wilhelm Brauneder als früherer FPÖ-Politiker und den Historikern Thomas Grischany und Lothar Höbelt hätten Wissenschafter aus anderen, nicht den Freiheitlichen nahestehenden, politischen Lagern mitgearbeitet. Zwei dieser Autoren — Kurt Scholz und Michael Wladika — hatten sich bereits im Sommer kritisch geäußert und fühlten sich verkürzt dargestellt oder aus dem Zusammenhang gerissen. Mölzer fasst den Bericht jedenfalls so zusammen: „Zu behaupten, die FPÖ ist eine Nachfolgepartei der NSDAP, ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus."

Noch im Sommer hieß es, man wolle, dass israelische Wissenschafter Teile des Historikerberichts prüfen. Im Endbericht haben zwei israelische Historiker Beiträge verfasst, eine Gesamtbewertung hat es aber nicht gegeben.

Einzelfälle „bewusst ausgeklammert"

Die so genannten Einzelfälle „wurden bewusst ausgeklammert, da es sich dabei um Tagespolitik handelt, für welche die Partei zuständig ist", heißt es im Bericht. Trotzdem habe Hafenecker „Materialien" zu den „Einzelfällen" in der FPÖ beigesteuert: Er zitierte 33 Fälle, wovon zwei Parteiausschlüsse nach sich zogen. Bei den übrigen Causen betonte Hafenecker, dass die Vorwürfe haltlos gewesen seien. Kein Thema waren die Kontakte der FPÖ zu der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung.

Die Veröffentlichung des Berichts wurde mehrmals verschoben. Man habe versucht, den Bericht in einer groß angelegten Podiumsdiskussion mit Kritikern wie Margit Reiter, Oliver Rathkolb oder Andreas Peham der Öffentlichkeit zu präsentieren, habe aber nur Absagen erhalten. Dass der Bericht nun vor Weihnachten präsentiert wurde, sei weder „Schikane" noch „taktisches Manöver", sagte Hafenecker, sondern ein „Weihnachtsgeschenk der FPÖ", damit politische Gegner über Weihnachten etwas zu lesen hätten. (sas)


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