FPÖ legte Historikerbericht vor

Die FPÖ hat nach mehrmaliger Ankündigung am Montag - einen Tag vor dem Heiligen Abend - ihren Historikerbericht zur Aufarbeitung der Parteigeschichte vorgelegt. Wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz erklärte, sei der gewählte Termin weder „Schikane der Journalisten“ noch „taktisches Manöver“.

Hafenecker betonte, dass das Projekt „sehr ernsthaft und sehr wissenschaftlich angelegt“ sei. Dass der Bericht so umfangreich sei, liege unter anderem daran, dass es „einige Themenfelder“ aufzuarbeiten galt und das Projekt dadurch immer größer geworden sei.

Man habe den Bericht einer breiten Öffentlichkeit mit einer Podiumsveranstaltung zugänglich machen wollen, beteuerte Hafenecker. Zunächst habe man diesbezüglich auch „vorsichtige Zusagen“ bekommen, „aber plötzlich ist niemand mehr bereit gewesen, mit uns zu diskutieren“. Es habe Absagen gehagelt, so Hafenecker.

Eingeladen habe man auch wichtige Persönlichkeiten der politischen „Gegenöffentlichkeit“, darunter etwa den Historiker Oliver Rathkolb, der am Zwischenbericht bereits vehement Kritik geäußert hatte. Die Absagen seien „offenbar konzertiert“ erfolgt, so Hafenecker. Schließlich habe Bundesparteiobmann Norbert Hofer gemeint, dass der Punkt erreicht sei, an dem man nicht mehr damit konfrontiert werden wollte, erklärt der freiheitliche Generalsekretär. Deshalb sei die Präsentation einen Tag vor dem Heiligen Abend erfolgt, gewissermaßen ein „Weihnachtsgeschenk der FPÖ“, damit politische Gegner über Weihnachten etwas zu lesen hätten.

Taktisches Manöver sei keines dahinter, so Mölzer. Eine entsprechende Aussagen von ihm diesbezüglich sei in einem Interview verkürzt widergegeben worden. Vielmehr habe er damals erklärt, dass eine Partei freilich auch ein taktisches Interesse habe.

Mölzer wies die nach der Präsentation aufgekommenen Vorwürfe zurück. Etwa könne keineswegs von Unwissenschaftlichkeit gesprochen werden, schließlich hätten sechs habilitierte Professoren mitgearbeitete, denen man wohl kaum diesen Vorwurf machen könnte. Auch gehe der Vorwurf der Parteinähe ins Leere, denn außer dem Vorsitzenden Wilhelm Brauneder als früheren FPÖ-Politiker und den Historikern Thomas Grischany und Lothar Höbelt hätten Wissenschafter aus anderen, nicht den Freiheitlichen nahestehenden, politischen Lagern mitgearbeitet.

Dass man das Thema Burschenschafter nur am Rande behandlet habe, liege daran, dass es sich dabei um private Vereine handle, in deren Archive man nicht einfach Einsicht nehmen könne, so Mölzer. Außerdem hätten sich dennoch zwei Wissenschafter dieses Themas angenommen.

Einer der Co-Autoren des Berichts, der Historiker Thomas Grischany, erklärte, dass dieser eine Reihe von Studien umfasse, die die Geschichte des freiheitlichen Lagers unter besonderer Berücksichtigung eines Naheverhältnisses zum Nationalsozialismus beleuchten. Ein solches gebe es freilich, dieses sei aber „kein großes Geheimnis und historisch erklärbar“, so Grischany. Die FPÖ habe aber in ihrer Geschichte auf der inhaltlichen Ebene ein Eigenleben entwickelt. Der Bericht sei nur ein „erster Schritt“ zur Aufarbeitung. Wünschenswert wären weitere Arbeiten und Diskussionen. Ein Fehler sei gewesen, dass man das nicht von Anfang an klar gemacht habe. Auch habe man verabsäumt zu erklären, dass sich die Kommission nicht zu tagespolitischen Vorwürfen äußern werde.

Jeder der teilnehmenden Wissenschafter habe den Auftrag bekommen, zu einem gewissen Thema zu arbeiten. Für ihn als teilnehmenden Historiker sei dies „genauso spannend“ wie für die Auftraggeber gewesen. Schließlich sei nicht klar gewesen, was dabei herauskommt. Jedenfalls hätte sich kein teilnehmender Wissenschafter von der Steuerungsgruppe sagen lassen, was er zu schreiben habe und was nicht.

Herausgekommen sei eine Reihe von Studien unterschiedlichen Umfangs, die die Geschichte des dritten Lagers von unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchten. Vieles davon sei schon bekannt gewesen bzw. an anderer Stelle gesagt worden. Aber es sei erstmals eine von der FPÖ kommissionierte Gruppe benannt worden, so Grischany: „Wir hätten uns mehr Respekt erwartet.“

Die Beiträge sind unterschieden in drei Bereiche, nämlich aus formaler, aus materiell-inhaltlicher und aus personeller Sicht. Dass die FPÖ formal nicht die Nachfolgerin der NSDAP sei, sei lediglich der „triviale Punkt“ gewesen, von dem aus man sich vorgearbeitet habe. Die entscheidende und heikelste Ebene ist hingegen die personelle. Daher sei der Beitrag des Historikers und Juristen Michael Wladika, der akribisch die NSDAP-Mitgliedschaften von Anbeginn untersucht hat, auch „Herzstück des Berichts“. Diesbezüglich soll eine weitere Auswertung Wladikas folgen. „Es ist ein Prozess, den wir hiermit angestoßen haben.“

Trotz dieser personellen Verflechtungen, habe die FPÖ auf der inhaltlich-materiellen Ebene ein Eigenleben entwickelt, sei nicht bloß eine „Art Wurmfortsatz“ eines „Sammlungsbecken der Ehemaligen“ gewesen, so der Befund Grischanys. Es spiele zwar viel von dieser Vergangenheit anfänglich mit hinein, aber auch die Geschichte davor sei von Bedeutung. Etwa habe man sich dem Begriff des Nationalen - und wie sich dieser verändert hat - gewidmet. Dieser habe eine „sehr wechselvolle Geschichte“ hinter sich und sei unterschiedlich besetzt worden. Man könne nicht einfach die Bedeutung des Nationalen als xenophob abtun.

Alles zusammengenommen, könne man, gab sich Grischany überzeugt, „nicht ernsthaft behaupten, dass die FPÖ in ihrem innersten Wesenskern durch Nazi-Gedanken zusammengehalten wird und dieses Gedankengut bis heute die maßgebliche Quelle für ihre Politik ist.“ Er halte es für eine „unglaubliche Diffamierung“, die einzelnen Funktionäre oder die freiheitlichen Wähler pauschal als rechtsextrem zu qualifizieren.

Insgesamt habe man zwei Jahre für die Aufarbeitung gebraucht. Die ÖVP hingegen habe sich sechs Jahre Zeit gelassen, die SPÖ zehn, so Hafenecker. Wichtig sei, dass man nun ein „Standardwerk“ vorliegen habe. Denn, wer sich für die Zukunft neu aufstellen möchte, muss sich auch mit der Vergangenheit beschäftigen. In die Reform müsse einbezogen werden, „welche Fehler man nicht mehr machen möchte“. Vielleicht war in der Vergangenheit die Schwelle der Partei beizutreten „nicht hoch genug“.

Die Erarbeitung des Berichts war noch unter Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache als Folge der NS-Liederbuchaffäre um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer in Auftrag gegebenen worden. Anfang August hatte die Präsentation eine 32 Seiten umfassenden Kurzfassung des „Rohberichts“ für vehemente Kritik von Wissenschaftern und einigen Koautoren gesorgt.