Großer Zuspruch für Türkis-Grün, SPÖ stürzt dramatisch ab

TT-Umfrage untermauert Rückenwind aus Tirol: Für 46 Prozent wäre Türkis-Grün ein zukunftsweisendes Projekt. Indes trauen SP-Wähler der Sozialdemokratie kaum noch politische Schlagkraft zu. Gespalten sind die Tiroler in ihrer Haltung zur Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz drängt den grünen Bundessprecher Werner Kogler offenbar zu einem raschen Koalitionsabschluss. Schließlich weiß er: Je länger es dauert, desto mehr verfliegt die Euphorie für Türkis-Grün.
© APA

Von Peter Nindler und Wolfgang Sablatnig

Innsbruck, Wien – So rasch dreht sich also der politische Wind in Österreich: Eine Woche vor der Nationalratswahl Ende September haben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Research Affairs“ lediglich zwei Prozent der Österreicher eine Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen als Wunschkoalition bezeichnet. Jetzt sind es bereits 28 Prozent, wie Sabine Beinschab von „Research Affairs“ erklärt. Und dieser Trend schlägt sich auch in ihrer aktuellen Umfrage zum Jahreswechsel im Auftrag der Tiroler Tageszeitung nieder. Für 46 Prozent der Tiroler wäre eine türkis-grüne Bundesregierung ein zukunftsweisendes Projekt. Wobei die Grün-Wähler geradezu davon überzeugt sind. Satte 78 Prozent sprechen sich dafür aus, in der ÖVP sind es 55 Prozent.

„Wahrscheinlich hätte die SPÖ schon nach der Wahl mit einem Vorsitzwechsel reagieren müssen.“
Sabine Beinschab (Meinungsforscherin)

Trotzdem verweist Beinschab darauf, dass die Zustimmung zu Türkis-Grün zuletzt ein wenig abgenommen habe. „Je länger es dauert, desto kritischer werden die Menschen. Man erwartet sich, dass endlich etwas weitergeht.“ Was ebenfalls auffällt: Die innenpolitischen Turbulenzen im zu Ende gehenden Jahr haben die Politikverdrossenheit in Österreich weiter verstärkt. Ein Viertel der Tiroler geht schließlich davon aus, dass sich auch durch eine erstmalige türkis-grüne Regierung in Wien an der innenpolitischen Gesamtsituation nichts ändern werde. Deshalb ist ihnen die Koalition schlichtweg egal.

Nur zwei Prozent setzen auf die Genossen

Während sich stimmungsmäßig die Volkspartei und die Grünen – auch wegen der Themenlage wie Klimaschutz – im Aufwind befinden, ist die Situation für die Sozialdemokraten dramatisch. Als ob sie sich schon aufgegeben hätten.

In Verbindung mit der sich vermutlich abzeichnenden Regierungsbildung unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz haben bereits jetzt 83 Prozent der Tiroler den Eindruck, dass die Volkspartei 2020 eine bestimmende Rolle in der Innenpolitik einnehmen wird. Katastrophal fällt hingegen die Einschätzung für die SPÖ aus. Lediglich zwei Prozent setzen auf die Genossen. Und im Vergleich zu den ebenfalls krisengebeutelten Freiheitlichen wird das rote Dilemma noch offensichtlicher. Während zumindest 31 Prozent der blauen Sympathisanten ihrer Partei zutrauen, höchstwahrscheinlich aus der Opposition heraus die Politik zu prägen, trauen das nur 17 Prozent der SPÖ-Wähler Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und Co. zu.

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Meinungsforscherin Sabine Beinschab sieht deshalb den Zug für die SPÖ schon abgefahren. „Wahrscheinlich hätte die Partei schon nach der verlorenen Nationalratswahl Ende September mit einem Wechsel an der Spitze auf die Talfahrt reagieren müssen.“ Die Chance sei nicht genutzt worden, auch nicht in der FPÖ, in der Parteiobmann Norbert Hofer schon viel früher durchgreifen hätte müssen.

Lauter Ruf nach Klimaschutz in Tirol

Möglicherweise stimmt die vorbeugende Einschätzung der grünen Basis die Führungsspitze der Grünen über die künftigen Kräfteverhältnisse in einer Regierung ebenfalls nachdenklich: Obwohl man einer Regierungsbeteiligung so nahe wie noch nie ist, glaubt lediglich ein Fünftel, dass die Ökopartei in der heimischen Innenpolitik bestimmend mitwirken wird. Dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP trauen das immerhin 78 Prozent der Grünen zu.

Was die Tiroler am meisten bewegt und was sie der neuen Bundesregierung unter den Christbaum legen, fällt hingegen den Grünen in den Schoß: 69 Prozent fordern effiziente Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi hat seine Partei bereits vor Abstrichen beim Klimaschutz gewarnt. Der Kampf gegen die illegale Migration folgt dahinter – 35 Prozent der Befragten erwarten sich hier ein härteres Durchgreifen.

Aber gerade bei Klimaschutz und Migration driften die politischen und ideologischen Vorstellungen von ÖVP und Grünen auseinander. Sie gelten deshalb als Knackpunkte im Verhandlungsfinale. Am Freitag soll übrigens weiterverhandelt werden. Unabhängig von den Dissens­punkten wird aber schon an gemeinsamen Einleitungen für die einzelnen Kapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms gefeilt.

ÖVP-Anhänger warten auf die neue Koalition

Ist das Experiment Übergangsregierung geglückt? Die Tirolerinnen und Tiroler geben auf diese Frage keine eindeutige Antwort. Die Hälfte der 600 Befragten (exakt 51 Prozent) schätzt die Arbeit der Experten in der Regierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die andere Hälfte (49 Prozent) freut sich auf die Rückkehr zu „geordneten Verhältnissen“, wenn wieder eine politische Regierung mit einer Mehrheit im Nationalrat ans Ruder kommt.

Die Bewertung der vergangenen sechs Monate hängt dabei maßgeblich von den parteipolitischen Vorlieben ab. Vor allem ÖVP-Anhänger warten schon auf eine neue Koalition. Nur 32 Prozent bedauern das nahende Ende der Expertenregierung.

Bei den Anhängern aller anderen Parteien sind die Fans der Expertenregierung in der Überzahl. Am stärksten interessanterweise bei den Grünen, wo zwei Drittel (64 Prozent) mit der Bildung einer neuen Koalition das Ende der „harmonischen Phase“ in der Innenpolitik kommen sehen. Bei den SPÖ-Wählern sind 63 Prozent dieser Meinung. Schwächer ist die Zustimmung zum Kabinett Bierlein mit 54 Prozent bei den Anhängern der Blauen und mit 55 Prozent bei den Fans der NEOS.

Unter Frauen und Männern ist die Einschätzung der aktuellen politischen Situation praktisch deckungsgleich. Kaum Unterschiede gibt es auch hinsichtlich des Alters.

Beim Bildungsstand hingegen lässt sich aus den Daten von Research Affairs ein Trend ablesen: Je höher die Bildung, desto höher die Zustimmung zu Bierlein & Co.


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