Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten in Cote d‘Ivoire

Die Justiz in Cote d‘Ivoire (Elfenbeinküste) hat Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten und früheren Rebellenführer Guillaume Soro erlassen, der sich seit einem halben Jahr im Ausland aufhält. Soro habe einen „Anschlag auf die Autorität des Staates und die Integrität des nationalen Territoriums“ geplant, sagte Generalstaatsanwalt Richard Adou am Montag im nationalen Fernsehen.

Die Geheimdienste seien im Besitz klarer Informationen, wonach Soro diese Pläne „in Kürze“ habe ausführen wollen. Soro, der im vergangenen Februar als Präsident des nationalen Parlaments von Cote d‘Ivoire zurückgetreten war, wird laut Adou auch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder sowie Geldwäsche im Volumen von umgerechnet rund 2,2 Millionen Euro vorgeworfen. Der 47-Jährige war früher eng mit Präsident Alassane Ouattara verbündet, hat sich mit diesem aber überworfen.

Soro will bei der für Oktober 2020 angesetzten Präsidentschaftswahl antreten. Der 77-jährige Ouattara hat bisher offen gelassen, ob er für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

Für diesen Montag plante Soro eigentlich seine Rückkehr in Cote d‘Ivoire. Stattdessen landete sein Privatflugzeug aber im benachbarten Ghana. Soros Partei Generationen und Menschen in Solidarität (GPS) teilte mit, der Präsidentschaftskandidat sei daran „gehindert“ worden, in Abidjan zu landen. Aus dem Umfeld von Präsident Ouattara verlautete hingegen, Soro habe selbst die Landung in Accra - der Hauptstadt von Ghana - angeordnet, um seiner Festnahme in der Elfenbeinküste zu entgehen.

Seit Montagmorgen herrschte rund um den Flughafen von Abidjan eine massive Präsenz von Sicherheitskräften, mit welcher der Zugang von Soro-Anhängern zum Airport verhindert werden sollte. Am Sitz der GPS-Partei, der direkt neben der US-Botschaft liegt, kam es zu Zusammenstößen zwischen Soro-Anhängern und Sicherheitskräften, die dabei Tränengas einsetzten.

Demonstranten zogen sich im Zuge der Konfrontationen in das Innere des Parteigebäudes zurück, das daraufhin von den Sicherheitskräften gestürmt würde, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die gewalttätigen Konfrontationen ereigneten sich kurz nach einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende in dem westafrikanischen Land.

Die Zusammenstöße weckten Sorgen, dass die Gewalt in Cote d‘Ivoire ähnlich eskalieren könnte wie rund um die Präsidentschaftswahl von 2010. Während der damaligen mehrmonatigen Unruhen waren mehr als 3.000 Menschen getötet worden. Auslöser der Gewalt war seinerzeit die Weigerung von Präsident Laurent Gbagbo, seine Niederlage gegen Ouattara anzuerkennen.

Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt. Soro hatte früher als Rebellenführer gegen Gbagbo gekämpft. Unter Ouattara diente er zwischen 2010 und 2011 als Ministerpräsident.