Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut festgenommen

Die russische Polizei hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Donnerstag erneut festgenommen. Zuvor wurde das Büro seiner Anti-Korruptions-Stiftung in Moskau durchsucht, wie Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch mitteilte. Am Mittwoch hatte Nawalny im Internet gegen die „Entführung“ seines Weggefährten Ruslan Schaweddinow protestiert.

„Alexej wurde gewaltsam festgenommen und mitgenommen. Er hat sich nicht gewehrt“, schrieb Jarmisch auf Twitter. Nawalny hatte zuvor selbst ein Video vom Beginn der Durchsuchung veröffentlicht. Darauf ist zu sehen, wie die Tür seiner Stiftung mit einer Bohrmaschine und einer Säge aufgebrochen wird. Die russischen Behörden äußerten sich zunächst nicht dazu.

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Die Stiftung des Anwalts deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil von Vertretern der russischen Führung auf.

Am Mittwoch hatte Nawalny gegen die „Entführung“von Ruslan Schaweddinow protestiert. Der 23-Jährige wurde demnach widerrechtlich zum Militärdienst eingezogen und in eine entlegene Basis in der Arktis gebracht, wo er als „politischer Gefangener“ festgehalten werde. Der 23-Jährige wurde seit Montag vermisst.

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Laut Nawalny soll die Polizei in die Moskauer Wohnung Schaweddinows eingedrungen und ihn sofort festgenommen und ins entlegene Nowaja-Semlja-Archipel abtransportiert haben. Schaweddinow arbeitete als Projektmanager für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung.

In Russland gilt die Wehrpflicht. Sie betrifft Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, die Dienstzeit beträgt ein Jahr. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur Tass, Schaweddinow habe sich seit langem vor dem Wehrdienst gedrückt. Seine jetzige Einberufung entspreche dem Gesetz.

Nawalny führte hingegen ins Feld, Schaweddinow sei aus gesundheitlichen Gründen für den Wehrdienst ungeeignet. Auch sei er ohne jegliche Grundausbildung zum Nowaja-Semlja-Archipel entsandt worden. Wjatscheslaw Gimadi, ein Anwalt von Nawalnys Stiftung, sprach von einer „Entführung“ Schaweddinows und warf Putin sowie Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, direkt dafür verantwortlich zu sein.

Nawalny ist schon mehrfach festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt worden. In den vergangenen Monaten hatten die russischen Behörden den Druck auf ihn und seine Unterstützer noch einmal erhöht. Im Oktober stufte die Regierung Nawalnys Stiftung als „ausländischen Agenten“ ein. Diese Bewertung ermöglicht dem Kreml eine schärfere Überwachung. Gegen die Stiftung wird zudem wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt.

Nawalny hatte im Sommer Massenproteste für faire Kommunalwahlen in Moskau mitorganisiert. Nach zahlreichen Großdemonstrationen der Opposition büßten die kremltreuen Parteien einen Großteil ihrer Mandate ein. Nawalny verbüßte im Juli und August eine 30-tägige Haftstrafe, weil er nicht genehmigte Demonstrationen organisiert hatte.


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