Bodenpolitik in Tirol: Landesrat Tratter sieht vieles im Lot

Die Gemeinden würden eine verantwortungs-bewusste Bodenpolitik betreiben, sagt ÖVP-Landesrat Johannes Tratter. Änderung brauche es hier keine.

Zwischen 2001 und 2018 ist die Bevölkerung um knapp zehn Prozent gewachsen, die verbauten Flächen nahmen um 26 Prozent zu.
© djd_bauherrenschutzbund

Von Anita Heubacher

Innsbruck — Kurz vor Weihnachten hatten Experten der Universität für Bodenkultur (Boku) und die emeritierte Professorin Gerlind Weber vor dem Flächenverbrauch in Österreich gewarnt. Wieder einmal. Denn Österreich trägt den Titel Europameister im Zubetonieren schon lange. Pro Tag wird in Österreich eine Fläche im Ausmaß von rund 16 Fußballfeldern verbaut. In Tirol würde verantwortungsbewusste Bodenpolitik betrieben, meint der zuständige Landesrat Johannes Tratter im Interview:

Johannes Tratter ist seit 2012 für Raumordnung zuständig.
© Thomas Boehm / TT

Kritiker meinen, die Gemeinden hätten in der Raumordnung zu viel Spielraum. Das Land könne zwar Pläne ablehnen oder genehmigen, aber nicht ändern. Nützt das Land seinen Spielraum aus oder sind Sie zu wenig restriktiv?

Johannes Tratter: Ganz im Gegenteil, mit den überörtlichen Rahmenbedingungen im Tiroler Raumordnungsgesetz betreibt das Land aktive flächensparende Raumordnungspolitik. Die Gemeinden haben sich an diese Vorgaben zu halten, können aber dennoch im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Gemeindeautonomie vor Ort gestalterisch tätig sein.

Der Verweis auf die Gemeindeautonomie kommt bei Ihnen oft vor.

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Tratter: Gerade die letzte Raumordnungsnovelle hat die Spielregeln für das Zusammenwirken von Gemeinden und Land nochmals griffiger definiert und wirkt damit auf entsprechende Gestaltungsprozesse in den Gemeinden. Die Verordnungen der Gemeinden werden rechtlich und fachlich, zum Beispiel auf den Flächenbedarf hin, vom Land geprüft. Grundsätzlich darf aber gesagt werden, dass die Gemeinden im Großen und Ganzen eine verantwortungsbewusste Bodenpolitik betreiben.

Das sehen viele Experten anders. Wird es sich jemals spielen, dass die örtliche Raumordnung von den Gemeinden wegkommt? Und würden Sie das überhaupt für sinnvoll erachten?

Tratter: Solche Vorschläge gibt es immer wieder. Abgesehen davon, dass dies eine Verfassungsänderung wäre, denke ich, dass die örtliche Raumordnung auf Gemeindeebene bleiben sollte. Für gemeinde- oder bezirksübergreifende Planungen und landesweite Programme ist im Zuge der überörtlichen Raumordnung die Landesregierung zuständig.

Die Universität für Bodenkultur in Wien (Boku) schlägt vor, Gemeinden finanziell für Ortskernbelebung zu belohnen. Wie viel gibt das Land dafür aus?

Tratter: Das machen wir bereits, mit Fördermitteln und Expertise. Die Dorferneuerung und Ortskernrevitalisierung in Tirol ist ein Erfolgsmodell. Insgesamt wurden 2018 ganz konkret 128 Vorhaben mit einem Gesamtfördervolumen von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Das sind sichtbare Beiträge zur Attraktivierung der Orte. Auch im Rahmen von Lokale-Agenda-21-Prozessen unterstützt das Land engagierte Gemeinden, dies sowohl finanziell als auch durch fachliche Prozessbegleitung.

Die Boku schlägt vor, eine Rückbaurücklage für Projekte auf der grünen Wiese einzuführen. Wird das Gebäude nicht mehr benötigt, muss genug Geld da sein, um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Was halten Sie davon?

Tratter: Dieser Vorschlag dürfte nach meiner Einschätzung wenig zielführend sein. Ich halte es für sinnvoller, alte bzw. ungenutzte Gebäude in Dorfzentren neu zu beleben. Durch zeitgemäße Renovierung und Investitionen können auf diese Weise wenig ansehnliche Leerstände attraktiv in den Ort integriert werden und wieder Wohn- bzw. Geschäftszwecken dienen. Auch hier leistet die Dorferneuerung sehr viel.


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