TT-Umfrage zur Landespolitik: Grüne holen auf, VP eilt davon

Die Volkspartei von LH Günther Platter bleibt für die Tiroler die bestimmende Kraft im Land. Ihr grüner Koalitionspartner schickt sich an, die Nummer zwei zu werden. SPÖ und Freiheitliche befinden sich auf Talfahrt.

Sechs Parteien sitzen derzeit im Tiroler Landtag, Schwarz-Grün dominiert die heurige TT-Umfrage zur Landespolitik.
© TT/Thomas Böhm

Innsbruck — Die Ergebnisse der vom Meinungsforschungsinstitut Research Affairs durchgeführten TT-Umfrage sprechen eine deutliche Sprache: Für 43 Prozent der Tiroler kann die ÖVP die anstehenden politischen Probleme am besten lösen, zwölf Prozent trauen das den Grünen zu, acht Prozent der FPÖ, fünf Prozent den NEOS und nur drei Prozent der SPÖ. Das würde sich auch auf Landtagswahlen auswirken, sollten sie aktuell stattfinden: ÖVP und Grüne wären die großen Gewinner, beide könnten auf 45 bzw. 14 Prozent zulegen. Die Volkspartei eilt politisch davon, die Ökopartei macht der SPÖ sogar Platz zwei streitig.

Die schwarz-grüne Landesregierung wird klar bestätigt, ihnen kommt laut Meinungsforscherin Sabine Beinschab von Research Affairs auch der Bundestrend zugute. Und den Grünen vor allem die Themenlage mit Umwelt und Klima.

Für Sozialdemokraten und Freiheitliche setzt sich der Abwärtstrend hingegen weiter fort. Die FPÖ (13 Prozent) hat es mit dem blauen Skandaljahr 2019 voll erwischt, die SPÖ (14 Prozent) reißt die Krise der Bundespartei mit. Aber nicht nur, verweist Meinungsforscherin Beinschab auf die Diskussionen um Parteichef Georg Dornauer. Die NEOS haben sich bei sechs Prozent eingependelt, die Liste Fritz würde derzeit den Wiedereinzug in den Landtag mit vier Prozent verfehlen.

Ein Paarlauf ins Umfragehoch

„Wenn es läuft, dann läuft es." Derzeit im Paarlauf für die Volkspartei und die Grünen. Auf Bundesebene und in Tirol. Die ÖVP mit Landeshauptmann Günther Platter ist bereits seit den Landtagswahlen im Februar 2018 im Aufwind, Rückenwind gibt es zusätzlich noch aus Wien von der Bundespolitik. „Das drückt sich auch in der aktuellen politischen Momentaufnahme aus", verweist Sabine Beinschab vom Meinungsforschungsinstitut „Research Affairs" auf die repräsentative TT-Umfrage. Die ÖVP schraubt sich in der Sonntagsfrage — („Wem würden Sie ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären?") — auf 45 Prozent (+ 1 Prozent gegenüber Dezember 2018) hinauf, die Grünen nützen das momentane Stimmungs- und Themenhoch ebenfalls und teilen sich mit der SPÖ Platz zwei.

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Grüner Trend: Für Beinschab sind die 14 Prozent (+ 2 Prozent) für die Ökopartei in Tirol ganz beachtlich, sie reihen sich auch in die bundesweite Bandbreite von 14 bis 16 Prozent ein. „Bei einer Schwankungsbreite der Ergebnisse von +/- 4,2 Prozent könnten die Grünen sogar die alleinige Nummer zwei sein." Schließlich zeigen alle wichtigen Umfrage-Pfeile nach oben. Im Gegensatz zur SPÖ oder den Freiheitlichen. Das alles aber mit großem Abstand zur dominierenden Volkspartei.

VP-Hoch: „Weil Platter großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt und in Tirol sehr gut dasteht — auch finanziell und wirtschaftlich" —, sieht Beinschab darin die wesentlichen Erfolgsfaktoren für die Tiroler Volkspartei. Denn 43 Prozent (+ 8 Prozent) der Tiroler trauen der ÖVP zu, die anstehenden politischen Aufgaben am besten zu lösen. Außerdem zieht die Volkspartei mehr denn je an einem Strang. Im schwarzen Wählersegment sind es sogar 90 Prozent, die Platters ÖVP im Lande die größte Lösungskompetenz zuschreiben. Die Grünen konnten auch hier zulegen, zulasten der anderen Parteien. Zumal die TT-Umfrage ein Spiegelbild für die Krise von SPÖ und Freiheitlichen ist.

FPÖ-Talfahrt: Nach dem Ibiza-Video, den Spenden- und Spesenskandalen sowie dem Ausschluss des ehemaligen Vizekanzlers und Parteiobmanns Heinz-Christian Strache aus der Partei befindet sich die FPÖ bundesweit und in Tirol mit 13 Prozent (- 3 Prozent) auf Talfahrt. Angefangen mit der EU-Wahl Ende Mai. Seit Jahren trommelt die Tiroler FPÖ gegen Schwarz-Grün, aber wie bei der Nationalratswahl Ende September wurde sie im aktuellen Politbarometer von den Grünen überholt. Mehr als jede andere Partei sind die Blauen nämlich seit jeher vom Bundestrend abhängig.

SPÖ im Tief: Wie sind allerdings die 14 Prozent (- 1 Prozent) für die Tiroler SPÖ zu werten? Schon Ende des Vorjahres machte sich der Abwärtstrend bemerkbar, heuer liegen die Sozialdemokraten drei Prozent unter dem Ergebnis der Landtagswahl. Gemessen an den Ankündigungen des seit März amtierenden SPÖ-Chefs Georg Dornauer wohl schwer verdaulich für seine Basis, aber angesichts der Situation in der Bundespartei und den ständigen Diskussionen um Dornauer selbst kein Absturz. Meinungsforscherin Beinschab führt das auf die nach wie vor vorhandene rote Kernwählerschaft zurück.

Richtig dramatisch fällt jedoch die Einschätzung über die politische Lösungskompetenz aus. Drei Prozent (!) der Tiroler verorten sie bei der SPÖ. Zugleich bricht ihr die Wählerschicht der über 50-Jährigen weg; früher ihr Rückhalt und ihre Domäne. Nur noch zwölf Prozent von ihnen würden heute ihr Kreuzerl bei den Sozialdemokraten machen.

Im Schatten der Großen

Die Kleinparteien im Tiroler Landtag sind eine Konstante in der Landespolitik. Die vor nahezu zwölf Jahren gegründete Liste Fritz/Bürgerforum Tirol erlebte bei ihrem ersten Antreten mit dem Namensgeber und ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser einen wahren Höhenflug. Als zweitstärkste Partei mit 18,4 Prozent wollte sie der Volkspartei den Kampf ansagen. Zwischenzeitlich hat die Liste Fritz zweimal den Wiedereinzug in den Landtag erfolgreich geschafft, doch nur noch mit 5,6 Prozent (2013) und zuletzt 5,5 Prozent. In den Umfragen liegt sie meist unter der Landtagshürde von fünf Prozent — wie auch diesmal mit vier Prozent.

Als treibende Kraft des Landtagsuntersuchungsausschusses zur ausgelagerten Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) oder für das Auftreten einer vereinigten Opposition kann die Liste Fritz diese PS in Umfragen nicht auf den Boden bringen. Selbst in der Lösungskompetenz fällt sie von drei auf zwei Prozent zurück.

Vom Zerfall der Liste Vorwärts Tirol konnte sie nicht wirklich profitieren. Dennoch ist es für Sabine Beinschab von „Research Affairs" beachtlich, dass sich die Liste Fritz nach wie vor behaupten kann. Als regionale Kleinpartei auf Augenhöhe mit den NEOS. Hinter den Pinken steckt schließlich eine bundesweite Kraft.

In allen maßgeblichen Kennzahlen treten die Tiroler NEOS trotzdem weiter auf der Stelle. Bei der Landtagswahl 2018 erreichten sie 5,2 Prozent der Stimmen, aktuell würden sie sechs Prozent wählen. Genauso viele wie im Umfragezeitraum des Vorjahres. Die 8,7 Prozent von der Nationalratswahl in Tirol oder die 8,2 Prozent von der Europawahl im Frühjahr können sie nicht auf Tirol übertragen. Und auf eine positive Schwankungsbreite kann man sich wohl nicht herausreden.

Die NEOS schaffen es augenblicklich nicht, die Schwäche von SPÖ und FPÖ in Tirol zu nützen, gleichzeitig eilen ihnen die Grünen davon. Was allerdings die Lösung der politischen Aufgaben im Land betrifft, haben sie laut Einschätzung der Bevölkerung die Sozialdemokraten überholt.

Lesen Sie morgen: Welche Politiker das größte Vertrauen genießen und wie zufrieden die Tiroler mit der schwarz-grünen Landesregierung sind.


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