Wieder Demo gegen Pensionsreformpläne in Frankreich

In Frankreich haben sich am Samstag erneut mehr als 10.000 Menschen an Protesten gegen die geplante Pensionsreform beteiligt. In der Hauptstadt Paris gingen nach Polizeiangaben am 24. Tag des Streiks 4.500 Menschen auf die Straße, unter ihnen 800 Angehörige der „Gelbwesten“-Protestbewegung.

An der Spitze des Protestzugs gab es vereinzelte leichte Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und mitunter vermummten Demonstranten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben sechs Menschen in Gewahrsam.

Weitere Demonstrationen fanden unter anderem in Rennes und Toulouse, aber auch in kleineren Orten wie Aulnoye-Aymeries im Norden Frankreichs statt. „Die Regierung muss das Volk anhören“, sagte der Generalsekretär des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, der Nachrichtenagentur AFP während seiner Teilnahme an dem Pariser Protestzug.

Der Streik sorgt weiter für massive Verkehrsbeeinträchtigungen. Am Samstag fuhren in Frankreich sechs von zehn TGV-Schnellzügen, sechs Metrolinien in Paris waren gesperrt. Am Sonntag sollten sogar 13 der 16 Pariser Metrolinien nicht befahren werden. Für Montag kündigte die Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP hingegen eine „deutliche Verbesserung“ der Lage an. Auf elf Metrolinien sollen die Verbindungen dann zumindest teilweise sichergestellt sein, außerdem solle zwischen 6.30 Uhr und 20.00 Uhr jeder zweite Zug der Linien RER A und B fahren.

Präsident Emmanuel Macron will das komplizierte französische Pensionssystem mit 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Pensionskassen abbauen. Besonders umstritten ist die faktische Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 Jahre.

Die Regierung hält bisher an ihrem Ziel fest, die Pensionsreformpläne am 22. Jänner im Kabinett zu verabschieden. Die Gewerkschaften hoffen aber, dass Präsident Macron in seiner traditionellen Fernsehansprache zum Jahreswechsel Abstriche von der Reform ankündigt.