Türkis-Grüne Koalition beschlossen: Ressortaufteilung steht in groben Zügen
Voraussichtlich am 7. Jänner dürfte erstmals eine Koalition aus ÖVP und Grünen angelobt werden. Dem Vernehmen nach bekommen die Grünen die Ressorts Umwelt, Justiz, Soziales/Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur.
Wien — Das Warten auf eine neue österreichische Bundesregierung dürfte schon sehr bald ein Ende haben. Informationen der Tiroler Tageszeitung zufolge haben sich die Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen am Samstagabend auf ein Regierungsprogramm verständigt.
Wann die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder stattfindet, sei noch nicht fixiert, heißt es. Allerdings werde der Bundeskongress der Grünen, der das Übereinkommen mit der ÖVP noch absegnen muss, am 4. Jänner 2020 stattfinden.
Die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen. Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen. Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, die von heute bis 1. Jänner täglich angesetzt sind.
Nehammer als Innenminister fix
Während die Grünen sich personell noch nicht festlegen, sickerten auf ÖVP-Seite immerhin einige Namen durch. Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs stehen. Ein ähnliches "Law and Order"-Signal will ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden. Der nun wieder aufgetauchte Name der niederösterreichischen Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wurde nicht bestätigt.
Bei den Grünen wollte man vorerst nicht einmal Werner Koglers Berufung zum Vizekanzler offiziell bestätigen. Kogler wandte sich aber per Mail an die Parteibasis. Darin sprach er von einem Durchbruch in zentralen Bereichen, und zwar "beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung".
Kogler an Basis: "Kompromisse nicht denunzieren"
Gegen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen versuchte sich Kogler vorsorglich zu immunisieren. "Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise", hieß es in dem in der Nacht verschickten E-Mail.
Der weitere Plan der beiden Parteien: Das fertige Regierungsprogramm soll von Kurz und Kogler am Donnerstag oder Freitag (2. oder 3. Jänner) gemeinsam vorgestellt werden. Am Freitag ist ein erweiterter Bundesvorstand der Grünen angesetzt, und die ÖVP hat für diesen Tag zu Parteivorstand und Klubsitzung eingeladen.
Am Samstag (4. Jänner) tagt dann mit dem Bundeskongress das höchste Parteigremium der Grünen, und zwar in Salzburg. Gibt es von diesem das Okay zu Regierungsprogramm und Ministerliste, ist der Weg zur Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen frei. Der angepeilte Termin 7. Jänner ist allerdings noch nicht fixiert. Zuvor muss Kurz dem Bundespräsidenten auch noch Bericht erstatten.
Kurz: "Intensive Verhandlungen haben sich gelohnt"
In schriftlichen Statements gegenüber der APA gaben sich die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler zunächst noch eine Spur zurückhaltender. Man sei bei der Regierungsbildung in "eine neue, entscheidende Phase eingetreten", teilten sie am Sonntag gemeinsam mit. Wesentliche Brocken habe man in den vergangenen Tagen ausräumen können. Die kommenden Tage wolle man für letzte Klärungen nutzen. Worum es dabei geht, blieb offen.
Kurz versprühte Zuversicht. "Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden", teilte er mit. "Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen."
"Einzelne wichtige Fragen noch offen"
Kogler sah die beiden Parteien auf dem Weg in die entscheidende Phase der Verhandlungen. "Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden", meinte er. "Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden." (TT, APA)