ÖVP und Grüne wollen Abschluss bis „Mitte nächster Woche“

Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor einem erfolgreichen Ende. Wie die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler der APA am Sonntag schriftlich mitteilten, könnte ein Abschluss „bis Mitte kommender Woche“ stattfinden. Zuvor soll es weitere Verhandlungsrunden geben. Die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen.

Das vermutete Datum 2. Jänner wurde nicht explizit genannt. Sollte ein Abschluss erzielt werden, muss ein etwaiges Regierungsübereinkommen sowie die Liste der künftigen grünen Regierungsmitglieder auch noch das Okay des höchsten Gremiums der Ökopartei bekommen. Daher haben die Grünen vorsorglich zum Bundeskongress am 4. Jänner eingeladen, das wurde erneut bestätigt. In der ÖVP ist Kurz nicht an solche statuarischen Vorgaben gebunden.

Man sei bei der Bildung einer möglichen türkis-grünen Bundesregierung in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“, teilten Kurz und Kogler gemeinsam mit. Wesentliche Brocken habe man in den vergangenen Tagen ausräumen können. Die kommenden Tage wolle man für letzte Klärungen nutzen. Worum es dabei geht, blieb offen.

„Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden“, meinte Grünen-Parteichef Werner Kogler.

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Die Ressortverteilung dürfte in groben Zügen stehen. Dem Vernehmen nach sollen Umwelt, Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte/Sport/Kultur an die Grünen gehen. Das Finanzministerium sowie Wirtschaft, Verteidigung, Inneres, Landwirtschaft und Bildung soll die ÖVP bekommen.

Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, die von Sonntag bis 1. Jänner täglich angesetzt sind, hieß es im Umfeld der Verhandler zur APA. Vor allem die Grünen wollten sich hier nicht festlegen.

Auf ÖVP-Seite sickerten immerhin einige Namen durch. Karl Nehammer als Innenminister dürfte fix sein, er soll für einen harten sicherheitspolitischen Kurs der ÖVP stehen. Ein ähnliches „Law and Order“-Signal will Kurz dem Vernehmen nach im Verteidigungsressort setzen, dort soll erstmals eine Frau verankert werden - in Anlehnung an frühere ÖVP-Frauen im Innenressort wie Maria Fekter und Johanna Mikl-Leitner. Der nun wieder aufgetauchte Name der niederösterreichischen Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner wurde nicht bestätigt.

Bei den Grünen wollte man jenseits des in der Früh verbreiteten O-Tons von Bundessprecher Werner Kogler vorerst nichts kommunizieren, nicht einmal dessen Berufung zum Vizekanzler wollte man dort offiziell bestätigen. Kogler wandte sich aber per Mail an die Parteibasis. Darin sprach er von einem Durchbruch in zentralen Bereichen, und zwar „beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung“.

Gegen kritische Stimmen aus den eigenen Reihen versuchte sich Kogler vorsorglich zu immunisieren. „Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise“, hieß es in dem in der Nacht verschickten E-Mail.

Der weitere Plan der beiden Parteien: Das fertige Regierungsprogramm soll von Kurz und Kogler am 2. oder 3. Jänner gemeinsam vorgestellt werden. Am Samstag ist ein erweiterter Bundesvorstand der Grünen angesetzt, und die ÖVP hat für diesen Tag zu Parteivorstand und Klubsitzung eingeladen.

Am Samstag (4. Jänner) tagt dann mit dem Bundeskongress das höchste Parteigremium der Grünen, und zwar in Salzburg. Gibt es von diesem das Okay zu Regierungsprogramm und Ministerliste, ist der Weg zur Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen frei. Der angepeilte Termin 7. Jänner ist allerdings noch nicht fixiert. Zuvor muss Kurz dem Bundespräsidenten auch noch Bericht erstatten.

Die Delegierten zum grünen Bundeskongress haben noch keine Entscheidungsgrundlage in der Hand. „Sobald das Regierungsübereinkommen fertig ist, schicken wir euch dieses zu, so dass ihr euch vor dem Bundeskongress, damit auseinandersetzen könnt“, heißt es im Einladungsmail. In dem APA vorliegenden Schreiben wird von Grünen-Generalsekretär Thimo Fiesel der weitere Fahrplan ausgebreitet.

Der Bundeskongress findet am Samstag im „Salzburg Congress“ statt. Offizieller Start ist um 13 Uhr, doch schon ab 10 Uhr werden die Delegierten die Möglichkeit haben, sich mit dem Koalitionspakt auseinanderzusetzen und Fragen durch die Hauptverhandler beantwortet zu bekommen.

Fiesel betont in dem E-Mail an die Delegierten, dass sich in den Verhandlungen mit der ÖVP viel bewegt habe. „Wir haben große Schritte im Umwelt- und Klimaschutz erkämpft - im Einklang mit sinnvollen Investitionen in die Wirtschaft. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Ärmsten in diesem Land sozial abzusichern. Und wir machen die Arbeit dieser Republik, dank Informationsfreiheit, endlich transparent für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir sind noch nicht ganz fertig, aber ein positiver Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist in Sicht.“


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