Koalition: ÖVP und Grüne sitzen mit 9:5 auf der Regierungsbank

ÖVP und Grüne an der Ziellinie. Am 4. Jänner tagt der Bundeskongress der Grünen. Bereits am 7. Jänner soll die neue Regierung vom Bundespräsidenten angelobt werden.

Sebastian Kurz und Werner Kogler sind quasi handelseins.
© AFP/Klamar

Von Michael Sprenger

Wien — Es ist vollbracht. ÖVP und Grüne einigen sich auf ein gemeinsames Regieren.

Gemach, gemach! Noch ist es nicht so weit. ÖVPler und Grüne nützten den Sonntag dazu, um alles noch in der Schwebe zu halten. Man verhandle noch weiter, arbeite noch am Feinschliff. „Denn wären wir fertig, hätten wir das auch gesagt", hieß es aus der Umgebung von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Und bei den Grünen: „Kein Kommentar. Nicht zur Ressortaufteilung, nicht zur Ministerliste."

Trotz alledem, beide Parteien sind an der Ziellinie. Mag sie auch noch nicht überschritten sein. Dies soll dann am 2. Jänner passieren. Geplant ist dann ein gemeinsamer Auftritt von Kurz und Kogler. Dann soll alles sehr rasch gehen, obwohl die basisdemokratische Struktur der Grünen noch Unwegbarkeiten anbieten könnte.

Zuerst ist der Bundesvorstand am Wort. Er muss die Einigung mit der ÖVP absegnen. Danach, wohl am Freitag, tagt der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen. Er besteht aus dem Vorstand sowie Vertretern aus Nationalrat und EU-Parlament sowie Vertretern der Landesparteien, der Grünen Bildungswerkstatt und ethnischer Minderheiten. Hier wird einzeln über die Ministerliste auf grüner Seite abgestimmt.

Tags darauf, am 4. Jänner, trifft sich in Salzburg der Bundeskongress der Grünen. Die wichtigste Einrichtung der Öko-Partei (knapp 250 Personen) muss über den Koalitionspakt im Ganzen abstimmen.

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ÖVP-Ressorts

  • Sebastian Kurz wird nach dem Dreikönigstag sein Kabinett zur Angelobung in die Hofburg führen. Auf ÖVP-Seite werden im Kanzler-Team erneut einige Minister aus der rechtskonservativen Regierung mit der FPÖ aufscheinen.
  • Finanzministerium: Der frühere Kanzleramtsminister und Kurz-Vertraute Gernot Blümel soll dieses zentrale Ressort leiten.
  • Innenministerium: Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte in die Herrengasse übersiedeln.
  • Verteidigungsministerium: Erstmals wird ein Frau die Landesverteidigung zu verantworten haben. Heiße Kandidatin hierfür die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner. Im Gespräch ist auch Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler.
  • Wirtschaftsministerium: Hier gilt erneut die gebürtige Tirolerin Margarete Schramböck als gesetzt.
  • Bildungsministerium: In der rechtskonservativen Regierung genoss Heinz Faßmann die höchste Anerkennung. Er soll wieder Minister werden.
  • Kanzleramtsminister: Die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinge­r soll künftig im Kanzleramt agieren. Ihre Zuständigkeiten (Familien, Jugend) sind noch nicht festgezurrt.
  • Außenministerium: Hier wird ein Diplomat oder vielmehr eine Diplomatin zum Zug kommen. Im Gespräch ist der Kurz-Vertraute und noch amtierende Außenminister Alexander Schallenberg.
  • Landwirtschaftsministerium: Das für die ÖVP wichtige Ressort verliert die Umwelt­agenden. Es dürfte aber neue Bereiche hinzubekommen.

Wird der Bund abgesegnet, soll es bereits am 7. Jänner zur Angelobung in der Hofburg durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommen. Bei einer wohl dann einberufenen Sondersitzung des Nationalrates kommt es zur Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Chef wird zuvor im Parteivorstand die Seinen unterrichten. Eine Zustimmung benötigt er nicht.

Am Samstag, kurz vor Mitternacht, sind die Würfel gefallen. Die Grünen versandten die Einladung zu ihrem Bundeskongress. Kogler informierte zuvor die Seinen in einer E-Mail-Nachricht. Ein weiteres, klares Indiz für einen Koalitionspakt dann Sonntagfrüh aufgrund eines gemeinsamen Statements von Kurz und Kogler.

Man habe zuletzt wesentliche Brocken ausräumen können, hieß es darin. „Die Ziellinie ist noch nicht überschritten", so Kurz, „aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden. Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen."

Grüne Ressorts

  • Werner Kogler soll als Vizekanzler zudem für den Öffentlichen Dienst und Sport zuständig sein.
  • Kultur und Kunst: Wird es ein eigenständiges Ministerium, könnte die frühere Uni-Rektorin Eva Blimlinger zum Zug kommen. Möglich ist auch, dass sie Staatssekretärin wird. Apropos: Bekommen die Grünen ein Staatssekretariat im Finanzministerium, würde wohl Budgetexperte Josef Meichenitsch ein Kandidat sein. Oder Kogler bekommt bei der Steuerreform Zusatzkompetenzen.
  • Sozialministerium: Hier hängt (fast) alles an Rudi Anschober. Will der oberösterreichische Landesrat nach Wien gehen, wird er Minister.
  • Infrastruktur, Umwelt, Klima: Die Öko-Expertin Leonore Gewessler gilt als gesetzt.
  • Justizministerium: Derzeit wird die Juristin Alma Zadic (vormals Liste JETZT) als Kandidatin gehandelt.

Auch Kogler sah viele scheinbar unüberbrückbare Hürden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen seien noch offen: „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden."

Auch die Ressortverteilung dürfte bereits in groben Zügen feststehen. Das Verhältnis auf der Regierungsbank zwischen ÖVP und Grünen geht in Richtun­g 9:5. Nach Informationen der Tiroler Tageszeitung sollen Infrastruktur, Justiz, Soziales und Gesundheit sowie Beamte/Sport und Kunst und Kultur an die Grünen gehen.


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