Knesset-Rechtsberater erlaubt Immunitätsdebatte noch vor März-Wahl

Die Opposition ist einen Schritt weiter in ihren Bemühungen, Regierungschef Benjamin Netanyahu die Immunität zu entziehen.

Weil die Regierungsbildung nicht gelingt, führt Benjamin Netanyahu nach wie vor das Land als Ministerpräsident.
© POOL

Jerusalem – Erfolg für die israelische Opposition: Der Knesset-Rechtsberater Eyal Jinon hat Beratungen über einen Immunitätsantrag von Regierungschef Benjamin Netanyahu noch vor der Wahl im März erlaubt. Jinon teilte am Sonntag mit, ein zuständiger Parlamentsausschuss könne noch in der laufenden Legislaturperiode eingerichtet werden.

Netanyahu hatte nach Medienberichten versucht, die Entscheidung bis nach der Wahl zu verschieben, weil er gegenwärtig im Parlament (Knesset) keine Mehrheit hat. Sollte die Knesset Netanyahu Immunität verweigern, müsste sich der Regierungschef einem Prozess stellen.

Entscheidung über Abstimmung bei Parlamentspräsident

Die endgültige Entscheidung darüber, wann der Knesset-Ausschuss gebildet wird, liegt allerdings beim Parlamentspräsidenten Juli Edelstein. Wie Netanyahu ist Edelstein Mitglied der rechtskonservativen Likud-Partei. Die Opposition hatte Edelstein vorgeworfen, er wolle Netanyahu schützen und daher die Einrichtung des Ausschusses bis nach der Wahl blockieren. Nach Einschätzung seiner Gegner strebt Netanyahu nach der Wahl die Bildung einer rechts-religiösen Regierung an, die ihm Immunität gewährleisten könnte.

Netanyahu hatte am Mittwoch beim Parlament Immunität beantragt, um sich angesichts einer Korruptionsanklage vor Strafverfolgung zu schützen. Der 70 Jahre alte Regierungschef begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass die Anklage voreingenommen sei und dass eine Strafverfolgung gegen ihn aktuell die Arbeit des Parlaments und der gewählten Volksvertreter stark beschädigen würde.

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Dritte Wahl steht an

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanyahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung. (APA, dpa)


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