Angriffe auf Justizministerin Zadic: Grüne werden sich auch juristisch wehren

Zu ihrem Start als erste grüne Justizministerin muss sich Alma Zadic aktuell gegen heftige Vorwürfe zur Wehr setzen. Die Grünen kündigen rechtliche Schritte an.

Justizministerin Zadic ist mit vielen Hasspostings konfrontiert.
© APA

Von Karin Leitner

Wien –Mit Hasspostings ist Alma Zadic konfrontiert. Wegen ihrer bosnischen Herkunft und weil sie muslimischen Glaubens sei, wird sie in sozialen Netzwerken angefeindet. Das Verlangen der FPÖ an den Bundespräsidenten, sie nicht als Ministerin anzugeloben, weil sie „wegen übler Nachrede erstinstanzlich verurteilt“ worden sei, befeuerte das Treiben.

Die Grünen verweisen darauf, dass Zadic ohne religiöses Bekenntnis ist. Zadics Anwältin Maria Windhager stellte via Twitter klar: „Alma Zadic wurde in einem Medienverfahren wegen § 6 MedienG nur zur Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Kränkung verpflichtet.“ Sie sei nicht wegen übler Nachrede strafrechtlich verurteilt worden. Die Freiheitlichen hätten „einiges durcheinandergebracht“. Ob der „gezielten Falschbehauptungen“ könnten straf-, medien- und zivilrechtliche Ansprüche u. a. wegen übler Nachrede, Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung gegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und den FPÖ-Klub geltend gemacht werden, befindet Windhager. Und so sagt Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler: „Wir werden uns auch juristisch zur Wehr setzen.“

Bei der Amtsübergabe sagte ihr Vorgänger Clemens Jabloner: Diese Beschimpfungsorgie stelle einen besonderen Tiefpunkt dar. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er „Niedertracht“.

Solidarität mit Zadic hatten Grüne, Rote, NEOS und viele Bürger bekundet. Diese forderten sie auch von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz ein. Im gestrigen ORF-Morgenjournal äußerte er sich zur Causa. Von einer „strafrechtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede“ sprach Kurz.

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Heftige Kritik ob dieser Äußerung folgte. Und so twitterte er: „Ja, es stimmt, dass Alma Zadic einmal erstinstanzlich MEDIENRECHTLICH zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne und schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor.“

Die Ex-Anwältin und -Mandatarin der Liste JETZT, die mit ihren Eltern während des Bosnienkriegs nach Österreich flüchtete, ist im November 2019 vom Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede dazu verurteilt worden, 700 Euro zu zahlen. Sie hat dagegen berufen; ergo ist das Urteil nicht ­rechtskräftig.

Worum geht es? Zadic hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sie kommentierte das Bild so: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten.“


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