Türkis-Grün im Amt: Neustart nach einem wilden Ritt

Die erste türkis-grüne Bundesregierung ist im Amt. Die Stimmung bei der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen war gelöst. Heute folgt die erste Sitzung des Ministerrats.

Macht ist immer Mittel, nie Zweck: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte unter großem Medieninteresse die türkis-grüne Regierung von Sebastian Kurz und Werner Kogler an.
© TT

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat schon Routine: Er hat gerad­e einmal die Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit absolviert und dennoch gestern bereits die – je nach Zählweise – vierte oder sogar fünfte Bundesregierung angelobt. „Heute schließt sich der Kreis“, sagte Van der Bellen unter Hinweis auf die Turbulenzen des vergangenen halben Jahres. Vor ihm hatten die zwölf türkisen und fünf grünen Mitglieder der neuen Regierung Aufstellung genommen, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vize Werner Kogler an der Spitze. „Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich“, appellierte Van der Bellen. Und, für den Fall, dass sich eine oder einer der neun Frauen und acht Männer der Verantwortung nicht bewusst sein sollte: „Nicht nur ich, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben große Erwartungen in Sie.“

235 Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. Die Stimmung ist gelöst. Auf dem Ballhausplatz, der bei Angelobungen schon Schauplatz von Protesten aus vielen politischen Richtungen war, haben die Polizisten nicht viel zu tun. Zwei Aktivisten des linken „Wandels“ beschäftigen die Beamten in Uniform und Zivil nicht lang: „Der Anstand würde Kurz nicht zum Kanzler machen“, haben sie auf ein Plakat im Stil der Grünen Wahlkampagne gedruckt. Jetzt verhandeln sie, ob sie ihr Plakat herzeigen dürfen.

In der Hofburg schreitet Van der Bellen die Reihe der Regierungsmitglieder ab. „Ich gelobe“, versprechen ihm diese in die Hand. Ein Lächeln des Staatsoberhaupts, ein paar persönliche Worte, und weiter geht’s.

Blasmusik aus der Heimat St. Johann in der Haide für den neuen Vize­kanzler: Werner Kogler übernimmt den volkstümlichen Part.
© APA

„Das vergangene Jahr war ein wilder Ritt“

Was der Bundespräsident den Ministern öffentlich mitgeben wollte, hat er da schon in einer kurzen Ansprache geäußert – live im Fernsehen, auch das ist schon Routine bei Staatsakten in der Hofburg. „Ich wünsche mir, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind“, sagte er. Dies bedeute, miteinander zu reden, die Grund- und Freiheitsrechte zu stärken und zu achten, Einzelinteressen zu Gunsten des Gemeinwohls zurückzustellen und auch an die kommenden Generationen zu denken. Und er erinnert an die Macht, die eine Regierung besitzt. Diese sei ein „notwendiges Mittel der Politik“, sie brauche aber Balance und Kontrolle. Vor allem sei sie aber Mittel und nie der Zweck.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Stilecht mit dem Rad zum neuen Arbeitsplatz: die grüne Verkehrs­ministerin Leonore Gewessler.
© APA

Mitarbeiter und Angehörige der Minister und Staatssekretäre lauschen, Kameras klicken – umso lauter, als Van der Bellen dem neuen alten Kanzler Kurz gratuliert. „Das vergangene Jahr war ein wilder Ritt“, seufzt ein Vertrauter des Jetzt-wieder-Kanzlers. Vom erfolgreichen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz am 27. Mai 2019 bis zum Widereinzug des türkisen Regierungschefs ins Kanzleramt hat es 225 Tage gedauert.

Heute folgt der Neustart nach dem wilden Ritt. Um elf Uhr tritt der Ministerrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Türkis-Grün behält den Mittwoch-Termin für das Treffen der Regierung bei. Am Freitag stellt sich die Regierung dem Nationalrat vor. Ob und wann die Koalition bald einmal in Klausur geht, war vorerst offen. Fest stehen mit Kogler und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Regierungskoordinatoren.

Ressortchefs bezogen ihre Ministerien

In ihre Ministerien sind die neuen Ressortchefs schon eingezogen. Als Erster war Kurz an der Reihe, der von der Angelobung nur über den Ballhausplatz gehen musste. Ein Dankeschön an Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein, ein Strauß Blumen für die frühere Höchstrichterin, die sich eigenen Aussagen nach auf die Pension freut.

To-do-Liste von der Vorgängerin: Sozialminister Rudolf Anschober.
© APA

In anderen Häusern kamen die Geschenke von den scheidenden Chefs. Clemens Jabloner (Justiz), Thomas Starlinger (Verteidigung) und Wolfgang Peschorn (Inneres) hatten bereits angekündigt, ihren Nachfolgern Alma Zadic (Grüne), Klaudia Tanner und Karl Nehammer (beide ÖVP) Zustandsberichte zu hinterlassen.

Für die Nachfolger mögen diese Papiere nicht nur willkommen sein. Peschorn mahnt, sich vor „Berater- und Interessennetzwerken“ in Acht zu nehmen – Nehamme­r ist CVer und kommt aus dem ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAA­B. Starlinger bezeichnet 16 Milliarden Euro zusätzlich binnen zehn Jahren für das Heer als unabdingbar – dies­e Summe wird Tanner weder liefern können noch liefern wollen.

Klassisch: Übergangsminister Eduard Müller (l.) – jetzt wieder Sektionschef – übergibt die Staatsfinanzen an Gernot Blümel.
© APA

Umso mehr bedankte sich der neue Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für die Hinterlassenschaft seiner Vorgängerin Brigitte Zarfl. Einen prall gefüllten Aktenordner übergab sie ihm bereits, weitere Unterlagen und Erläuterungen sollen folgen.

Anschober kündigte an, sich als Erstes des „Pflegenotstands“ im Land anzunehmen. In diesem Feld gebe es „akuten Handlungsbedarf“. Er wolle daher bereits in einer der ersten Ministerratssitzungen Vorschläge machen.

Militärische Ehren: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
© APA

Unweit vom Sozialressort spielte die Musik für den grünen Vizekanzler Kogler. Dieser bezieht ein Büro etwas abseits vom Kanzleramt, die Räume seines freiheitlichen Vorgängers Heinz-Christian Strache bekommt die neue ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab.

Der Vorteil für Kogler: Gemeinsam mit Anschober und Leonore Gewessler (Verkehr) kann er dort ein grünes Machtzentrum bilden. Es fehlt nur Zadic. Sie zieht in das historische Palais Trautso­n ein, so wie das für Justizminister üblich ist.


Kommentieren


Schlagworte