„Millionenschaden“: Ärger über Taxis aus Osteuropa in Tirol

Etwa 50 Wagen, die weder Gewerbeberechtigung noch Registrierkasse besitzen, sind laut einer groben Schätzung der Wirtschaftskammer derzeit in Tirol unterwegs. Sie operieren vom Flughafen Innsbruck aus.

(Symbolbild)
© Böhm

Innsbruck – Vom Innsbrucker Flughafen direkt nach Ischgl, St. Anton oder Sölden, bequem im Auto und das zu sagenhaften Preisen. Damit locken seit einigen Jahren „Taxis“ aus Osteuropa. Diese seien aber ohne Gewerbeberechtigung oder Registrierkasse unterwegs und auch die Abgaben für das Personal würden umgangen, klagt die Tiroler Wirtschaftskammer (WK). Dadurch entstünde, hauptsächlich in der Wintersaison, ein „Millionenschaden“, sagt etwa Gabriel Klammer von der Sparte Transport und Verkehr. „Vor allem für den Fiskus.“ Die Branche fordert rechtliche Handhabe gegen dieses Geschäftsmodell.

Etwa 50 Wagen, vornehmlich aus Polen, Lettland und Litauen, verkehren hierzulande derzeit, schätzt die Wirtschaftskammer. Dass der finanzielle Schaden in die Region von Millionen von Euro vorstoße, ergebe sich aus einer darauf basierenden Hochrechnung, erklärt Klammer: „Einerseits ist da die Umsatzsteuer, die bei jeder Fahrt zu entrichten ist. Geht man von einer 150 Tage andauernden Winter-Saison aus und dabei von mehreren Fahrten pro Tag, kommt schon einiges zusammen.“ Noch schwerer wiegen würden laut Klammer jedoch nicht entrichtete Personalkosten – von der Lohn- und Einkommensteuer bis hin zu den Sozialabgaben reiche das. Deshalb könnten die osteuropäischen Taxis auch zu Preisen fahren, mit denen kein heimischer Betrieb mithalten könne.

„Unsere Unternehmen müssen allesamt über die notwendigen Berechtigungen verfügen“, sagt Markus Freund, Obmann der Tiroler Taxibranche. „Und vor allem muss jeder auch die entsprechenden Abgaben leisten.“ Für Freund ist es „nicht nachvollziehbar“, warum es kein Gesetz gibt, mit welchem diese seiner Meinung nach unlautere Konkurrenz in die Schranken gewiesen werden könne. „Wir appellieren an die neue Bundesregierung, hier sofort die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit derartige Machenschaften in Österreich nicht mehr möglich sind.“

Die Finanzpolizei könn­e nichts ausrichten, weiß Klammer, da Fahrer bzw. Unternehmen keine österreichische Steuernummer besäßen. „Und eine Feststellung der Gewerbsmäßigkeit ist in dem Fall schwierig.“ Die Wirtschaftskammer fordere daher eine Anpassung des NoVA-Gesetzes. Bisher müssen nur Lenker eines im Ausland gemeldeten Wagens, die den Hauptwohnsitz in Österreich haben, nach einem Monat die Abgabe zahlen. Dies soll künftig auch für jene gelten, die den Lebensmittelpunkt nur für beispielsweise einen Winter im Land haben, fordert die Taxi-Branche. (bfk, TT)


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