Dornauer beruft gegen Waffenverbot, Debatte um Kuhn-Orden

SPÖ-Chef Georg Dornauer wird gegen das gegen ihn verhängte unbefristete Waffenverbot Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen. Das ...

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer.
© TT/De Moor

SPÖ-Chef Georg Dornaue­r wird gegen das gegen ihn verhängte unbefristete Waffen­verbot Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen. Das bestätigte Dornauer gestern gegenüber der TT. Aus seiner Sicht ist das Verbot überschießend, schließlich habe er seinen Fehler eingesehen und werde die Verwaltungsstrafe bezahlen. Weil er sein geladenes Jagdgewehr am Rücksitz seines Autos bei offenem Fenster am Innsbrucker Flughafen in der Gewehrtasche liegen gelassen hatte, verhängte die BH Innsbruck das Verbot.

Die 1999 erfolgte Verleihung des Tiroler Adler Ordens an den Dirigenten Gustav Kuhn sorgt für Debatten. Wenn nämlich später Tatsachen bekannt werden, die einer Verleihung entgegengestanden wären, oder wenn der oder die Ausgezeichnete nachträglich ein Verhalten setzt, das einer Verleihung entgegensteht, können die Ehrungen als nichtig erklärt werden. Die Landesregierung müsste dazu ein Verfahren einleiten. Schließlich kommt die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in ihrem Bericht zu einem unmissverständlichen Schluss: Kuhn habe Künstlerinnen in Erl sexuell belästigt. Kultur-LR Beate Palfrader (ÖVP) stellt jetzt klar, dass, unabhängig von den künstlerischen Qualitäten Kuhns, mit dem heutigen Wissen für sie ein­e Ordensverleihung nicht infrage gekommen wäre.

Für die Liste Fritz ist die Verschärfung der Kontroll­e von illegalen Freizeitwohnsitzen ein richtiger Schritt, zugleich benötige es aber zusätzliche Maßnahmen, fordert LA Markus Sint. „Das Land Tirol soll eine eigene Kontrollgruppe, bestehend aus juristischen und technischen Experten, aufstellen, die den Bürgermeistern und Gemeinden bei den Kontrollen vor Ort zur Seite stehen.“ Es habe bisher schon genug gesetzliche Möglichkeiten gegeben, auch unter der Androhung eines Strafausmaßes von bis zu 40.000 Euro, kritisiert hingegen FP-LA Evelyn Achhorner. (pn)


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