Mindestsicherung lässt Köpfe rauchen: Tirol will Modell behalten

Ist das Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe umzusetzen, obwohl es in Teilen aufgehoben wurde? Tirol will sein Modell beibehalten. Sicher ist man sich nicht. Experte sieht aber Handlungsbedarf.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Es war der Paukenschlag kurz vor Weihnachten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob zentrale Teile des noch von Türkis-Blau beschlossenen Grundsatzgesetzes zur österreichweiten Vereinheitlichung der Mindestsicherung – jetzt wieder: Sozialhilfe – auf. Die einschneidendsten Verschärfungen, wie etwa degressive Staffelung der Kinder-Höchstsätze, die Verknüpfung mit sprachlichen Leistungsnachweisen und auch die Verpflichtung der Länder zur Übermittlung personenbezogener Daten, seien schlicht verfassungswidrig, hieß es im VfGH-Spruch.

Anders als Nieder- und Oberösterreich hat Schwarz-Grün in Tirol das hierzulande geltende Mindestsicherungsgesetz nicht bereits vor dem Ausgang des VfGH-Verfahrens an das umstrittene Grundsatzgesetz des Bundes angepasst. Ganz bewusst nicht. Und doch ist nach der Entscheidung des Höchstgerichts nicht klar, wie es mit der Mindestsicherung in Tirol weitergehen wird.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach Bekanntgabe der Einigung in den Koalitionsverhandlungen mit den Bundes-Grünen und als Reaktion auf den VfGH bekannt gegeben, dass die Länder nun doch wieder selbst die Sozialhilfe/Mindestsicherung gestalten könnten. Der Direktor des Instituts für Föderalismus und Professor am Institut für Öffentliches Recht an der Uni Innsbruck, Peter Bußjäger, widerspricht Kurz in diesem Punkt: „Die Aussage des Kanzlers beruht auf einem Rechtsirrtum.“ Das Grundsatzgesetz ist mit 1. Juni 2019 in Kraft getreten. Die Länder hatten bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, selbiges mit dementsprechenden Ausführungsregelungen umzusetzen. Mit Ausnahme der jetzt vom VfGH aufgehobenen Punkte. Doch die Pflicht zur Umsetzung bestehe weiter. So müsste auch Tirol sein Mindestsicherungsgesetz novellieren, sagt Bußjäger: „Wenn dieses nicht im Einklang mit dem Grundsatzgesetz ist, ist es zumindest in Teilen nicht verfassungskonform.“

Im Landhaus rauchen jedenfalls die Köpfe. Man hört, dass sowohl der Verfassungsdienst als auch die Sozialabteilung intensiv an einer Bewertung des VfGH-Spruchs arbeiten und in der Folge Auswirkungen auf die Tiroler Mindestsicherung abzuleiten versuchen. Das Thema beschäftigte auch die Regierung auf ihrer letztwöchigen Arbeitsklausur in Kufstein. Dort soll man sich verständigt haben, das Tiroler Modell in seinen Grundzügen so weit als möglich verteidigen zu wollen. Legistische Adaptierungen dürften aber wohl kaum zu umschiffen sein. Die Frage lautet: in welchem Umfang? Insbesondere will Tirol seinen Spielraum im Bereich der Wohn- und Lebenshaltungskosten beibehalten.

Umso mehr hofft man in Tirol, dass der neue grüne Sozialminister Rudolf Anschober selbst tätig wird. Schließlich könnte der Bund von sich aus nach der Niederlage vor dem VfGH das Grundsatzgesetz aufheben. Für Bußjäger wäre diese Lösung ohnedies „die klügste“. Als Folge könnte wiederum eine so genannte „15a-Vereinbarung“ (Bund-Länder-Vereinbarung) geschlossen werden. Insbesondere die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wären damit vom Druck befreit, das ohnedies stets abgelehnte türkis-blaue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch nur ansatzweise in den Landes-Kodex implementieren zu müssen.

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) meint auf TT-Anfrage: „Wir müssen uns die veränderten Rahmenbedingungen genau anschauen und die Auswirkungen auf das Tiroler Modell prüfen, welches wir beibehalten wollen.“


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