Türkis-grüne Regierungserklärung: Metternich, weiblich, historisch

Neues Kräfteparallelogramm im Hohen Haus. Regierungserklärung mit getrennten Schwerpunkten von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler. SPÖ und NEOS bilden Oppositionsachse. FPÖ geißelt „Greta-Koalition“.

Regierungsbank erstmals mit den Grünen: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Regierungserklärung.
© APA/Schlager

Von Michael Sprenger

Wien – Oben auf der Besuchergalerie des Parlaments nahmen neben der jetzt ehemaligen Kanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte Bierlein, auch zahlreiche politische Würdenträger der Vergangenheit sowie allen voran Bundespräsident Alexander Van der Bellen Platz. Das Staatsoberhaupt beobachtete fortan aufmerksam, was es in den kommenden Stunden von Volksvertretern und Regierung hören sollte. Den Begriff „historisch“ konnte der Bundespräsident oft vernehmen. Erstmals in der Geschichte präsentierte sich eine Bundesregierung von ÖVP und Grünen dem Plenum.

Ob sich Van der Bellen dabei immer wieder an seine Herkunft erinnert hat, als er parteiübergreifende Solidaritätsbekundungen für Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vernehmen sollte? Könnte gut möglich sein. War doch Van der Bellen, so wie Zadic, ein Flüchtlingskind. Beide fanden mit ihren Eltern in Österreich eine neue Heimat. Beide schafften den Aufstieg in höchste politische Ämter der Republik, beide mussten in den sozialen Medien ein neues Maß an Niedertracht erfahren. Der grüne Kandidat im Wahlkampf um die Hofburg, Zadic seit ihrer Angelobung zur Justizministerin.

Doch zurück zum viel beschworenen historischen Moment dieses gestrigen Parlamentstages, bei dem ein neues Kräfteparallelogramm für die kommenden Monate und wohl Jahre sichtbar werden sollte.

Bilder eines Parlamentstages: Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonen die konstruktive Kritik.
© APA

Den Auftakt übernahm Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Erstmals seit dem ebenfalls historischen Moment Ende Mai, als seinem Kabinett und ihm das Misstrauen ausgesprochen worden war, kehrte Kurz ins Parlament und sogleich auf die Regierungsbank zurück. In seiner Regierungserklärung betonte er erneut, dass ein neues Kapitel in Österreich aufgeschlagen werde. Sein Team werde dafür arbeiten, dass die Menschen in Sicherheit leben, ihre Talente frei entfalten und mit sozialem Netz leben können. Zudem gehe es um einen respektvollen Umgang mit der Umwelt. Kurz wählte für sich einen nüchternen Ton. Lobte die ÖVP-Regierungsmitglieder, bedankte sich (wie alle anderen) bei der Regierung Bierlein und den Grünen als neuer Partnerin. Zu seinen Zielen zählte der ÖVP-Chef eine Steuersenkung, die Reduktion der Schuldenquote Richtung 60 Prozent, den Kampf gegen Schlepperei, die Einführung der Bildungspflicht sowie eine Lösung der Pflegefinanzierung. Erneut zeichnete er das Bild von den beiden ­Koalitionsparteien, die bemüht seien, das „Beste aus beiden Welten“ ­umzusetzen.

„Wir sind der rot-weiß-rote Stachel im Fleisch dieser Koalition.“
Herbert Kickl (FPÖ-Klubobmann)

Emotionaler sollte sodann die Rede des Vizekanzlers ausfallen. Sie dauerte mit 35 Minuten dann auch doppelt so lange wie Kurz’ Regierungserklärung. Naturgemäß hob auch Werner Kogler sein Team lobend hervor, um dann angesichts der aktuellen Angriffe gegen die Justizministerin daran zu erinnern, was Österreich benötige und wofür die Grünen sorgen würden: eine „wehrhafte Demokratie“. Deshalb werde man entschieden jedem Versuch, die Gesellschaft zu spalten, entgegentreten. Ohne die rassistischen und ­nationalistischen Kräfte beim Namen zu nennen, warnte er vor „falschen Führern, falschen Verführern“. Zuvor erfüllte der Grünen-Chef das Pflichtprogramm in seiner Rede. Er würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Er hob die angestrebte Wende in der Klimapolitik hervor, die neue Transparenzpolitik und ein breites Bekenntnis zur europäischen Integration. Am Schluss sei es dann auch egal, wer sich wo durchgesetzt habe, solle doch „die Bevölkerung die Gewinnerin sein“.

Die FPÖ-Spitze Norbert Hofer und Herbert Kickl verfolgt eine harte Oppositionspolitik.
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Nach dem Auftritt der Regierungsspitze war die Opposition am Wort. Auch hierbei wurde das neue Kräfteparallelogramm spürbar. Moderat im Ton, aber kritisch wurde die ÖVP-Grün-Regierung von SPÖ und NEOS empfangen. Die FPÖ wurde da nicht eingebunden – oder ließ sich nicht einbinden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner solidarisierte sich unmissverständlich mit Alma Zadic und bot in ihrer durchkomponierten Rede Kanzler Kurz eine „zweite Chance“ für eine faire Zusammenarbeit an. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich direkt an die FPÖ und sagte: „Ich lasse mir von Ihnen den Patriotismus nicht absprechen.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übte den aufmerksamen Beobachter.
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Inhaltlich lobte die SPÖ-Parteivorsitzende zwar den angekündigten Kampf gegen die Klimakrise und gegen Rassismus. Auch der hohe Frauenanteil im Kabinett gefiel Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger. Erstmals sind die Frauen in der Mehrheit. Das gilt auch bei den Klubobleuten. Dennoch sieht Rendi-Wagner Türkis-Grün aus sozialdemokratischer Sicht als ein „Wagnis zu Lasten des sozialen Ausgleichs“. Denn während bei Steuersenkungen für Reiche und Konzerne Milliarden eingeplant seien, sei für einen fairen Familienbonus und die Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren mit 62 abschlagsfrei in die Pension gehen zu können, kein Geld oder kein Wille da. Die SPÖ-Chefin blieb bei ihrer bereits mehrfach geäußerten Kritik am Koalitionsabkommen, wenngleich sie sich gestern bei der Farbenlehre kurz verhaspelte. „Es ist weitgehend ein schwarzes Regierungsprogramm mit türkiser Tarnfarbe – äh, grüner Tarnfarbe.“ Geschenkt – die frühere SPÖ-Gesundheitsministerin fing sich gleich und bot eine „res­pektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ an, denn eine neue Regierung biete auch eine Chance für ein neues politisches Klima: „Versuchen wir, uns wieder zu vertrauen.“

Eine andere Schwerpunktsetzung wählte die NEOS-Obfrau. Meinl-Reisinger will der Koalition eine 100-Tage-Schonfrist einräumen. Das Ziel der Klimaneutralität begrüßte sie. Die angekündigte Schaffung einer mittleren Reife nach der 9. Schulstufe und das Integrationsministerium lobte sie, weil damit eine pinke Forderung erfüllt worden sei. Sie forderte allerdings die Nachbesserung des in vielen Punkten vagen Regierungsprogramms: „Da sind Absichtserklärungen drinnen, die mit Leben gefüllt werden müssen.“

Hart hingegen ging der ehemalige blaue Innenminister mit Türkis-Grün ins Gericht, geißelte das Bündnis ÖVP und Grüne als „Greta-Koalition“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl machte klar, dass seine Partei der „rot-weiß-rote Stachel im Fleisch dieser Koalition“ sein werde. Zynisches Lob hatte Kickl für die „Plagiate“ aus der Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung parat (Steuerreform und „Sicherungshaft“). Das angekündigte Vorgehen gegen „Hasskriminalität“ und Rechtsextremismus ließ Kickl vor einem „schwarz-grünen Metternich“ warnen. Einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) holte sich Kickl, weil er das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnete.

Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Begrüßung seiner Justizministerin Alma Zadic begrüßte.
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Zur Verteidigung des Paktes rückten die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) aus. Wöginger betonte, dass das Programm die Schwerpunkte beider Parteien „sehr gut abbildet“. Maurer lobte das „größte Klimaschutzressort“. Dafür habe man aber bei Migration schmerzhafte Kompromisse eingehen müssen.


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