Kurz bei EU: Von der Leyen lobte „österreichisches Modell“

Sie hoffe, dass das „österreichische Modell“ in der EU „Schule macht“, sagte von der Leyen und nannte neben der „ausbalancierten“ Besetzung von Männern und Frauen insbesondere die Bereiche Klimaschutz und Migrationspolitik.

Bundeskanzler Sebastian Kurz absolvierte am Sonntag seine erste Auslandsreise als Chef der türkis-grünen Bundesregierung.
© AFP

Brüssel – Je ein Küsschen auf die Wangen: Es war ein herzlicher Empfang, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel für Bundeskanzler Sebastian Kurz parat hatte. Die frühere deutsche CDU-Ministerin gratulierte dem ÖVP-Chef zu seinem Regierungsprogramm mit den Grünen und lobte die darin fixierten Schwerpunkte.

Sie hoffe, dass das „österreichische Modell“ in der EU „Schule macht“, sagte von der Leyen und nannte neben der „ausbalancierten“ Besetzung von Männern und Frauen insbesondere die Bereiche Klimaschutz und Migrationspolitik. Dass Österreich die Klimaneutralität bis 2040 anstrebe, sei „beeindruckend“. Der Kampf gegen den Klimawandel könne auch eine neue Wachstumsstrategie sein, ein Anlass, in „Innovation und saubere Technologie“ zu investieren.

Zum Thema Migration, die es weiterhin geben werde, wolle sie noch bis Ende des ersten Quartals ein nachhaltiges und wirksames Konzept auf den Weg bringen, an dem sich alle EU-Staaten beteiligen müssten, sagte von der Leyen anlässlich des Treffens mit Kurz.

Dieses beinhalte „die ganze Kette der Verantwortung“, sagte von der Leyen, und zwar ausgehend von den „Herkunftsländern und deren Entwicklung“, dem „Schutz der Außengrenzen“ sowie dem Kampf gegen den „menschenverachtenden Menschenschmuggel“. Zudem müssten alle Länder an einer Reform des Dublin-Vertrags mitarbeiten, um sicherzustellen, künftig gemeinsame Asylverfahren auf den Weg zu bringen.

Österreich habe auch beim Migrationsthema eine große Glaubwürdigkeit bei den östlichen EU-Partnerländern, meinte die Kommissionspräsidentin. Daher sei es gut, dass Kurz am kommenden Donnerstag am Treffen der „Visegrad-Vier“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag teilnehmen wird. Kurz unterstrich seinen Ansatz, dass der Außengrenzschutz entscheidend dafür sei, dass es innerhalb der EU künftig weiterhin offene Grenzen geben könne.

Übereinstimmung signalisierte von der Leyen bei der Unterstützung für Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten. Zum Brexit sagte sie: „Ende des Monats sind wir alte Freunde, aber wir müssen neue Wege finden, egal wir nahe oder fern wir sein werden.“ Je näher sich Großbritannien an den Regeln des Binnenmarktes befinden werde, desto leichter sei eine künftige Beziehung zu gestalten. In beiderseitigem Interesse. Kurz traf am Nachmittag noch mit Chefverhandler Michel Barnier zusammen. (APA)


Kommentieren


Schlagworte