Zu Unrecht entlassene Pflegerin in Kufstein erneut gekündigt

Obwohl die Gerichte bereits die fristlose Entlassung und in der Folge die Kündigung der Pflegerin durch das Krankenhaus Kufstein als rechtswidrig erkannt haben, ist der Fall Ende Jänner erneut Thema eines Verfahrens.

Symbolfoto.
© APA

Kufstein –Die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Krankenpflegerin und dem Krankenhaus Kufstein wird zur unendlichen Geschichte. Obwohl die Gerichte bereits die fristlose Entlassung und in der Folge die Kündigung als rechtswidrig erkannt haben, ist der Fall Ende Jänner erneut Thema eines Verfahrens. Dabei setzt sich die Krankenschwester gegen ihre neuerliche Kündigung zur Wehr.

Der Ausgangspunkt des Streits liegt bereits acht Jahre zurück: Damals stellte die Kufsteinerin fest, dass mehrere Mitarbeiter ihre Krankenakte gelesen haben dürften. Da ihre internen Beschwerden zunächst ohne Wirkung blieben, wandte sich die Pflegerin an die Datenschutzkommission. Mehrere Verfahren und eine Verbesserung des Datenschutzes im Spital waren die Folgen.

Im Sommer 2016 reagierte die Krankenhausführung mit der fristlosen Entlassung der unbequemen Mitarbeiterin wegen „respektlosen Verhaltens“. Aus formalen Gründen zu Unrecht, wie Landes- und Oberlandesgericht in zwei Instanzen feststellten. Noch während die Verfahren im Gang waren, wurde die Krankenschwester gekündigt. Erneut ohne Erfolg – das Landesgericht ortete im November erneut Formalfehler und hob auch die Kündigung auf. Die Krankenhausführung ging in die Berufung, der Fall behängt jetzt am Oberlandesgericht.

Zwei Tage nach dem Urteil im November erhielt die Krankenschwester einen weiteren blauen Brief – die zweite Kündigung. Dagegen hat die Kufsteinerin eine Klage am Landesgericht eingebracht – der Fall wird am 30. November erneut am Landesgericht verhandelt.

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Stefan Krall, Innsbrucker Anwalt der Pflegerin, weist auf die psychische und finanzielle Belastung der Kufsteinerin hin: „Nach der fünfmonatigen Kündigungsfrist ist meine Mandantin auf Arbeitslosengeld angewiesen.“ Und das für einen längeren Zeitraum – Krall rechnet diesmal mit einer Prozessdauer von mindestens eineinhalb Jahren. (tom)


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