Akten fehlen, TSD-U-Ausschuss wird ausgesetzt

Bereits vor zwei Monaten hat der Ausschuss neue Beweisanträge beschlossen, Akten wurden aber noch keine angefordert. Deshalb wird der TSD-Untersuchungsausschuss verschoben.

Weil keine Unterlagen vorliegen, gibt es im Jänner vermutlich keine U-Ausschusssitzungen. Die Opposition ist über Schwarz-Grün empört.
© Rudy De Moor

Von Peter Nindler

Innsbruck –Für den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft TSD, Landtagsvizepräsident Toni Mattle (ÖVP), und für Verfahrensleiter Günther Böhler ist es eine eher peinliche Angelegenheit: Am Mittwoch wäre es mit den Auskunftspersonen, dem ehemaligen Vorstand der Sozialabteilung und TSD-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Wiedemair und Ex-Landesamtsdirektorstellvertreter Dietmar Schennach, erstmals um die Gegenwart der TSD gegangen. Doch für die Vorbereitung der Mandatare liegen keine Schriftstücke vor.

FPÖ-Chef Markus Abwerzger brachte deshalb am Nachmittag einen Antrag zur Vertagung der zwei Jännersitzungen ein, unterstützt von Markus Sint (Liste Fritz). Dann wurde es hektisch. Mattle stimmte sich mit den Parteien ab und dabei einigten sie sich auf eine Verschiebung. Wie lange, das wird sich erst herausstellen.

Abwerzger und Sint orten hinter dem „aktuellen Chaos“ Taktik. „Das bis heute kein einziger Akt und kein Protokoll von einer Generalversammlung bzw. von Aufsichtsratssitzungen vorliegt, ist ein Affront gegenüber der Opposition und den geladenen Zeugen“, empört sich Abwerzger. Eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Befragung ohne Kenntnis der Unterlagen seien deshalb nicht möglich. „ÖVP und Grüne torpedieren den Ausschuss.“ Der Beschlussantrag, dass Akten, Unterlagen, Beschlüsse der Regierung vorgelegt werden, sei nämlich bereits am 13. November einstimmig gefasst worden.

Ähnlich sieht es Markus Sint: „ÖVP und Grüne bremsen und blockieren, weil es jetzt im Untersuchungsausschuss zu den Missständen in den TSD ans Eingemachte geht. So kann das nicht weitergehen, da fehlt der Respekt gegenüber der Oppositionsarbeit und gegenüber der Demokratie.“ Wie die schwarz-grüne Koalition mit dem Untersuchungsausschuss zu den Missständen in den TSD umspringe, zeige, wie sehr sie Transparenz und Kontrolle scheue. „Zwei Monate nach dem Beschlussantrag stellt sich heraus, dass es nicht einmal eine Aktenanforderung gegeben hat“, geht der Oppositionspolitiker mit Schwarz-Grün hart ins Gericht.


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