FPÖ will Ministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren

Die FPÖ wird das Bundesministeriengesetz im Bundesrat nicht blockieren. Das kündigte Klubobmann Herbert Kickl am Montag an. Am vergangenen Freitag hatten die Freiheitlichen die Änderung des Bundesministeriengesetzes, das die Grundlage für die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts und deren Bezeichnung schafft, im Nationalrat noch abgelehnt.

Die FPÖ hätte das mit türkis-grüner Mehrheit beschlossene Gesetz gemeinsam mit der SPÖ im Bundesrat um einige Wochen verzögern können. Kickl begründete die Entscheidung damit, dass man der neuen Regierung „keine Ausreden“ liefern wolle. Diese solle ohne Verzögerung damit beginnen können, „ihr widersprüchliches Programm, ihre diversen Ankündigungen und die darin enthaltene Unmenge an heißer Luft in den Umsetzungsmodus zu bringen“.

Die SPÖ wird hingegen - so wie im Nationalrat - auch im Bundesrat gegen den türkis-grünen Antrag auf Änderung des Bundesministeriengesetzes stimmen. Das erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der APA. Da die SPÖ mit 20 der 61 Sitze allein über keine Mehrheit verfügt, bleibt das Nein ohne Folgen.

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