Libysche Konfliktparteien in Moskau - Berlin plant Konferenz

Die internationalen Bemühungen zu einer Beendigung des Kriegs in Libyen laufen auf Hochtouren. Die Bürgerkriegsparteien wollten am Montag in Moskau einen seit Sonntag geltenden Waffenstillstand formal vereinbaren. Die deutsche Bundesregierung plant nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für den 19. Jänner eine internationale Libyen-Konferenz in Berlin.

Vertreter der libyschen Konfliktparteien trafen am Montag zu Verhandlungen über eine Friedenslösung in Moskau ein. Das bestätigte das russische Außenministeriums auf Facebook.

Die beiden Konfliktparteien sollen Medienberichten zufolge ein bereits in Kraft getretenes Abkommen über eine Waffenruhe unterzeichnen. Dies solle den Weg für die Wiederbelebung des politischen Prozesses ebnen, meldete die russische Agentur Tass. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete etwas zurückhaltender, dass über „die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens und die Details eines solchen Dokuments“ gesprochen werde. Ob es dabei auch zu einem direkten Treffen zwischen den beiden Konfliktparteien - Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und General Khalifa Haftar komme, sei noch unklar, zitierte die Agentur den Leiter der russischen Libyen-Kontaktgruppe, Lew Dengow.

Sarraj appellierte in einer Fernsehansprache an die Libyer, „einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen“ und die „Zwietracht“ zu beenden. Das Land solle die Reihen schließen, um „Stabilität und Frieden“ zu erreichen.

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In der Nacht auf Sonntag hatte Haftar überraschend einer von der Türkei und Russland vorgeschlagenen Waffenruhe zugestimmt und damit vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte aufkommen lassen. Beide Konfliktparteien warfen sich allerdings umgehend Verstöße vor.

Von russischer Seite nehmen Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu an den Gesprächen am Montag in Moskau teil. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war einem Tweet zufolge schon in der Nacht in Moskau eingetroffen. „In Moskau, um Rahmen unserer Bemühungen, Frieden und Stabilität in Libyen zu sichern“, schrieb er zu einem Foto von einem nächtlichen Empfang am Flughafen. Auch Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan waren offiziellen Angaben zufolge in Moskau.

Ziel der geplanten Konferenz am 19. Jänner in Berlin ist es, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zu einer Einhaltung des UN-Waffenembargos und eine Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen. Das türkische Präsidialamt hatte zuvor bekanntgegeben, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag für einen Tag nach Berlin reisen werde. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte würden an der Berliner Konferenz teilnehmen, teilte Erdogan mit.

Erdogan und Putin hatten vergangenen Mittwoch eine Waffenruhe ab dem 12. Jänner gefordert, der von den Kriegsparteien jedoch nur unter Bedingungen akzeptiert worden war. Russland und die Türkei luden die Kriegsparteien deshalb nach Moskau ein. An den Gesprächen nahmen sowohl General Khalifa Haftar teil, der den Osten des Landes kontrolliert, als auch der von der UNO anerkannte Regierungschef Fayez al-Sarraj, der in Tripolis im Westen Libyens residiert. Haftar will den Ministerpräsidenten stürzen und hatte dazu die mit ihm verbündeten Milizen zu einer Offensive gegen Tripolis aufgerufen. Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen Haftar, die Türkei die libysche Regierung.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas begrüßte den Waffenstillstand in Libyen. Dieser sei zwar brüchig. „Aber er ist dennoch deutlich effektiver, als was wir bisher an Waffenstillstandvereinbarungen in Libyen gesehen haben“, sagte Maas in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Damit in Libyen kein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entbrennt, will Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Regierungschefs der beteiligten Länder zu einer unter Ägide der UNO stattfindenden Konferenz in Berlin einladen. Am Samstag hatte sie dafür auch die Unterstützung von Putin erhalten. Italiens Regierungschef Conte konferierte am Montag in Ankara mit Erdogan. Conte hatte vergangene Woche erfolglos eine Vermittlung zwischen den Kriegsparteien in Libyen versucht.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag zu der Reuters-Meldung über eine Konferenz am 19. Jänner, dass es solche Planungen gebe, er aber keine offizielle Ankündigung machen könne. Die Vorbereitungen liefen. Auf jeden Fall solle eine Libyen-Konferenz im Jänner stattfinden. Das Treffen könne aber nur „der Auftakt für einen längeren Prozess sein“, betonte er und verwies auf die Vereinten Nationen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte bei einem Besuch in Luxemburg eine führende Rolle der UNO an.

Merkel hatte bei ihrem Besuch in Moskau betont, dass am Ende die libyschen Interessen und nicht die ausländischer Regierungen im Mittelpunkt stehen müssten. Die deutsche Bundesregierung hat etwa die angekündigte türkische Militärhilfe moniert. Kritisch wird von der EU auch gesehen, dass auf Seiten Haftars Hunderte russische Söldner kämpfen sollen. Putin sagte am Samstag, dass diese nicht auf Weisung und ohne Unterstützung Russlands agierten.

US-Präsident Donald Trump sprach am Sonntag bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel über die Sicherheitslage im Nahen Osten und in Libyen. Auch andere bilaterale Themen seien bei der Unterredung zur Sprache gekommen, teilte das Weiße Haus am Montag mit - ohne weitere Einzelheiten zu nennen.


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