Irans Polizei widerspricht Hinweisen auf Schüsse bei Demos

Die iranische Polizei hat Hinweise zurückgewiesen, sie habe auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen. „Bei den Protesten hat die Polizei absolut nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten“, hieß es in einer am Montag auf der Web-Seite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung von Polizeichef Hossein Rahimi.

In Videos, die im Internet verbreitet wurden, sind Schüsse in unmittelbarer Nähe von Kundgebungen zu hören. Zudem werden Blutlachen gezeigt. Zu sehen sind auch bewaffnete Männer, die offenbar Sicherheitskräften angehören. In einigen Videos schlagen Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf Demonstranten ein. Menschen rufen: „Schlagt sie nicht.“

Am Montag kam es offenbar erneut zu regierungskritischen Proteste. Im Internet verbreitete Videos zeigten Demonstranten bei einer Universität in Teheran, die riefen: „Sie haben unsere Eliten getötet und sie mit Klerikern ersetzt.“ In den Videos ebenfalls zu sehen war in anderen Teilen Teherans postierte Bereitschaftspolizei. Reuters konnte die Authentizität der Videos zunächst nicht überprüfen.

Nachdem die iranische Staatsspitze den versehentlichen Abschuss einer Passagiermaschine durch das Militär am Samstag eingestanden hatte, ist es im ganzen Land zu Protestkundgebungen gekommen. Die Demonstranten verlangen unter anderem die Rücktritte der Verantwortlichen. Am Wochenende riefen Demonstranten „Tod dem Diktator“ in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei.

Die Führung in Teheran verwies Vorwürfe zurück, wonach sie den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs vor knapp einer Woche vertuschen wollte. „In diesen betrüblichen Tagen wurde viel Kritik an Verantwortlichen und Autoritäten unseres Landes laut“, sagte der Regierungssprecher Ali Rabiei im Staatsfernsehen. „Einige Verantwortliche wurden sogar der Lüge und Vertuschung bezichtigt - dies war jedoch, in aller Ehrlichkeit, nicht der Fall“, fügte er hinzu.

Der Iran weist unterdessen Aussagen von US-Präsident Donald Trump zum Vorgehen gegen regierungskritische Demonstranten als nicht ehrlich gemeint zurück. Das US-Staatsoberhaupt vergieße „Krokodilstränen“, erklärte ein Regierungssprecherin Teheran mit Blick auf einen Tweet Trumps in der Landessprache Farsi vom Sonntag, in dem er „das große iranische Volk“ lobt und davor warnt, Demonstranten zu töten. Der Sprecher verwies darauf, dass die USA mit Qassem Soleimani einen der führenden Generäle des Iran im Irak getötet hätten. Zudem seien die Vereinigten Staaten verantwortlich für die angespannte wirtschaftliche Lage.

Trump rechtfertigte sich unterdessen angesichts wachsender Zweifel an seiner Begründung für die gezielte Tötung Soleimani hat US-Präsident Donald Trump erneut. Er betonte am Montag auf Twitter, ein Angriff Soleimanis habe unmittelbar bevorgestanden. Er wies zugleich Spekulationen zurück, dass es in seiner Regierungsmannschaft Unstimmigkeiten bei dem Thema gebe. Trump schrieb, letztlich seien diese beiden Punkte angesichts der „schrecklichen Vergangenheit“ Soleimanis aber gar nicht wirklich wichtig.

Fünf Staaten wollen mögliche rechtliche Schritte gegen den Iran wegen des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine erörtern. Am Donnerstag wollten sich Vertreter dieser Länder in London treffen, sagte der ukrainische Außenminister Vadym Prystaiko am Rande eines Besuchs in Singapur. Bei dem Treffen sollen auch Schadensersatz sowie die Untersuchung der Ereignisse besprochen werden. Bei dem Absturz am Mittwoch waren alle 176 Insassen der Maschine getötet worden. Das iranische Militär hatte nach eigenen Angaben den Jet für einen amerikanischen Marschflugkörper gehalten und eine Rakete darauf abgefeuert. An Bord waren unter anderem 63 Kanadier.