Europäer erhöhen in Sachen Atom-Deal den Druck auf den Iran

Angesichts der Verstöße des Iran gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Druck auf Teheran: Sie aktivierten am Dienstag den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Ziel sei es, das Atomabkommen mit dem Iran „durch konstruktiven diplomatischen Dialog“ zu retten.

Nach dem 2015 in Wien vereinbarten Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UNO-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen indes mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zurück zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen bedeutet.

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich unterdessen offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach Vorgaben von US-Präsident Donald Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson am Dienstag in der BBC. „Das wäre ein großer Weg nach vorne.“

Trump sei nach eigener Auffassung großartig darin, Deals zu machen. „Lasst uns zusammenarbeiten und das Atomabkommen ersetzen und stattdessen den Trump-Deal bekommen.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und dem Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“


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