Lkw-Fahrverbote zu Billig-Diesel-Tankstellen werden bis Juni verlängert

Mit Margarete Schramböck (r.) – hier mit LHStv. Ingrid Felipe und LH Günther Platter – nahm erstmals eine Ministerin an einer Sitzung der Tiroler Landesregierung teil.
© Land Tirol/Berger

Von heute an werden die Lkw-Zufahrtsverbote zu den Billig-Diesel-Tankstellen in Fritzens und bei Innsbruck Süd bis Juni verlängert. In den Zufahrtsbereichen zu den zwei Tankstellen konnte nämlich eine wesentliche Verbesserung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erzielt werden, heißt es in einem vorliegenden Evaluierungsbericht. Zugleich missachten aber nach wie vor Lkw-Fahrer die Verbote und werden von den Kontrollorganen auf die Autobahn zurückgeschickt. Das Land will in den nächsten Wochen weitere Zufahrtsverbote auf der Inntalautobahn erlassen, zwei Tankstellen sind dabei im Visier. Zuvor soll es jedoch noch eine Abstimmung mit der Wirtschaftskammer geben, dort hat man allerdings keine Freude mit den Verboten.

Im Gegensatz dazu stellt sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hinter die Tiroler Transitpolitik. „Auch die regionale Wirtschaft sei vom Transit und den Staus betroffen, deshalb brauche es diese Regelungen“, sagt sie. Schramböck spricht sich für umweltfreundlichere Lkw aus und für eine Transitpolitik auf Basis des türkis-grünen Regierungsprogramms. „Das werde ich auch in Brüssel vertreten.“ Was den Gütertransport auf der Schiene betrifft, fordert die Wirtschaftsministerin, die gestern erstmals an einer Regierungssitzung in Tirol teilgenommen hat, eine Harmonisierung im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Apropos Schramböck: Wie es mit ihrem Hauptwohnsitz, den sie im Nationalratswahlkampf nach Tirol verlegt hat, weitergeht, wisse sie noch nicht. Eigentlich lebt sie ja in Niederösterreich.

Für Tirol werden mehr Polizisten gefordert.
© APA (Gindl)

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete Tirol gestern einmal mehr als Vorreiter beim Breitbandausbau. „Durch unsere Breitbandoffensive seit 2012 und die Mittel des Bundes konnten bereits 69 Prozent der Hauptwohnsitze in Tirol mit schnellem Internet versorgt werden. Aktuell erfolgt der Breitbandausbau in 174 Gemeinden.“

Die Tiroler Polizei müsse bei der von der neuen türkis-grünen Bundesregierung geplanten Schaffung von 4300 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei besonders berücksichtigt werden, forderte gestern ÖVP-Landtagsabgeordneter Florian Riedl. (pn)

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