SPÖ zerpflückt Regierungspläne zur Pflege
Die SPÖ hat die Pläne der türkis-grünen Regierung im Bereich der Pflege bei einer Pressekonferenz am Dienstag verrissen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ortete viele offene Fragen, vor allem bei der Finanzierung und der Unterstützung pflegender Angehöriger. Sie sah in einigen Ansagen von Türkis-Grün „reine Beruhigungspillen anstelle von echten Lösungen“.
Die Inszenierung der neuen Regierung erinnere sie an Schwarz-Blau, wo auch vieles angekündigt, aber nichts weitergegangen sei. Rendi-Wagner befürchtet die Einführung von Selbstbehalten über die geplante Pflegeversicherung und damit eine Belastung der Betroffenen. „Es stehen Pflegeselbstbehalte vor der Tür. Es drohen Belastungen für die Menschen“, sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner. Die SPÖ befürchtet zudem eine „Zerschlagung“ der Unfallversicherung AUVA, über deren Mittel die geplante Pflegeversicherung mit finanziert werden soll.
Die SPÖ verlangt, dass der Budgetüberschuss für die Finanzierung der Pflege aufgewendet wird. Anstatt die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz zu senken und die Steuer auf Aktiengewinne teilweise abzuschaffen, sollen dieses Mittel ebenfalls für die staatliche Finanzierung der Pflege eingesetzt werden. Auch die Regierungspläne für die Ausbildung von Pflegekräften findet Rendi-Wagner mutlos und unambitioniert. Ein Schulversuch mit 150 Schülern werde bei weitem nicht ausreichen und sei „reine Showpolitik“.
Die geplante Pflegelehre bezeichnete Kucher als „Wahnsinn und Schnapsidee“. Man könne 15-Jährige einer solchen Belastung nicht aussetzen. Als „hochgefährlich“ beurteilt die SPÖ die Idee, 24-Stunden-Betreuungskräfte für mehrere Kunden einzusetzen. Das sei Lohndumping und könne dazu führen, dass Heime keine gut ausgebildeten Pflegekräfte anstellen, sondern auf die 24-Stunden-Betreuungskräfte zurückgreifen.
Die SPÖ schlägt stattdessen vor, nach dem „Modell Burgenland“ pflegende Angehörige zu einem Mindestlohn von 1.700 Euro anzustellen. Der Sozialminister solle dieses Modell als generelle Möglichkeit der Absicherung für pflegende Angehörige prüfen. Das sei vor allem für den ländlichen Raum und bei jungen Angehörigen attraktiv, weil diese gleichzeitig eine Ausbildung machen könnten, so die SPÖ.
Die von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) angedachte Verländerung der Mindestsicherung lehnt die SPÖ ab. Das mache Kinder unterschiedlich viel wert und der Bund nehme sich aus der Verantwortung, kritisierte Rendi-Wagner. Sie forderte eine Korrektur sowohl der Mindestsicherung als auch des Familienbonus, bei dem Kinder ebenfalls nicht gleich viel wert seien.
Der Verfassungsgerichtshof habe erst vor wenigen Wochen festgestellt, dass die schwarz-blauen Beschlüsse zur Mindestsicherung nicht verfassungskonform seien, unter anderem wegen der darin enthaltenen Höchstsätze für Kinder - mit steigender Kinderzahl gibt es weniger Geld pro Kind. Die Korrektur dieses Gesetzes sei kein Thema im Regierungsprogramm, der Sozialminister sei dafür offensichtlich nicht zuständig.
„Es ist ein Muster, das sich leider durch das Regierungsprogramm durchzieht. Offenbar ist für die Regierung nicht jedes Kind gleich viel wert. Das sehen wir bei der Mindestsicherung und auch beim Familienbonus, von dem Menschen mit geringem Einkommen um 80 Prozent weniger haben als jene mit mittleren und höheren Einkommen“, so Rendi-Wagner, die in beiden Fällen eine Korrektur fordert.