Mindestsicherung: Platter hält am Tiroler Modell fest

Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) geht nicht von Anlauf für bundesgesetzliche Regelung der Sozialhilfe aus.

Wegen des Richterurteils ist Mindestsicherung neu zu regeln.
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Wien – Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält einen neuerlichen Anlauf für eine bundesgesetzliche Regelung der Mindestsicherung für ausgeschlossen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm sei man übereingekommen, dass „Länder die Ausführungsgesetze gestalten“, sagt Platter. Er will am „Tiroler Modell“ festhalten.

Für Tirol sei die Situation „eigentlich einfach“, befindet Platter. Besagtes „Tiroler Modell“, das die Landesregierung unter Türkis-Blau trotz neuen Bundesgesetzes beibehalten hat, treffe sich nämlich mit den Erkenntnissen des Entscheids der Verfassungsrichter, in dem Teile des Mindestsicherung-Grundsatzgesetzes aufgehoben worden sind. Deshalb gehe man davon aus, dass das „Tiroler Modell“ Bestand haben werde, sagt Platter. „Juristen werden jetzt schauen, wo Anpassungen notwendig sind.“ Auch Landeshauptmann-Vize Ingrid Felipe (Grüne) geht davon aus, dass in Tirol bei der Mindestsicherung höchstens „minimal“ angepasst wird.

Wien ist – was die komplette Verländerung der Mindestsicherung anbelangt, wie sie Neo-Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) zu präferieren scheint – skeptisch. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagt, dass er sich bundeseinheitliche Vorgaben mit gewissen Freiheiten für die Länder wünscht. „Ich warte jetzt einmal auf die konkreten Vorschläge der Bundesregierung.“ Er habe immer vorgeschlagen, „dass wir ein bundeseinheitliches Gesetz schaffen, das den Bundesländern einen Spielraum gibt – insbesondere bei der Abdeckung der Wohnkosten“.

Die NEOS lehnen die von Anschober angedachte Verländerung ab. „Neun voneinander unabhängige Systeme der Mindestsicherung bringen nur Chaos“, sagt Sozialsprecher Gerald Loacker. „Mit einem Fleckerlteppich von Mindestsicherungen kommen wir kein Stückchen weiter. Der Sozialminister stiehlt sich aus seiner noch frischen Verantwortung.“ (APA, TT)

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