Europäer erhöhen in Sachen Atom-Deal den Druck auf den Iran

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöhen die Europäer den Druck auf die Führung in Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten am Dienstag den in dem Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus, der in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen die Islamische Republik führen könnte.

Die Außenminister der drei Länder machten jedoch deutlich, dass sie mit diesem Schritt keine neuen Strafmaßnahmen, sondern vielmehr die Rettung der Vereinbarung anstrebten. Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich allerdings auch offen für einen neuen Atomdeal von US-Präsident Donald Trump.

Die EU-Partner haben gemeinsam mit Russland, China und dem Iran 2015 in Wien das Abkommen ausgehandelt, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll. Im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen hatte sich Teheran damals einer internationalen Kontrolle seiner Atomanlagen unterworfen. Seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen 2018 zieht sich der Iran jedoch seinerseits schrittweise aus der Vereinbarung zurück. Anfang Jänner kündigte Teheran nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff die „fünfte und letzte Phase“ des Rückzugs an.

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin mit. Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. Vom Teheran forderte er, „sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert bei der Streitschlichtung guten Willen von allen Seiten. Die Rettung des Vertrags sei wichtiger denn je, erklärte Borrell am Dienstag in Brüssel. Borrell erklärte, er werde als Koordinator der dafür vertraglich vereinbarten Kommission die Aufsicht über die Schlichtung haben. Er unterstrich ausdrücklich das Ziel der drei europäischen Staaten, den auch JCPOA genannten Vertrag zu retten. „Der Streitschlichtungsmechanismus benötigt intensive Bemühungen und guten Willen von allen. Als Koordinator erwarte ich von allen Teilnehmern am JCPOA, dass sie dieses Verfahren in diesem Geiste angehen.“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten zusammen mit europäischen Partnern grundlegende gemeinsame sicherheitspolitische Interessen, hieß es in der Erklärung der Außenminister der drei Staaten. „Zu diesen gehört die Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes und die Gewährleistung, dass der Iran niemals Kernwaffen entwickelt.“ Der Iran verletze zentrale Auflagen der Atomvereinbarung. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung“, so die Minister. „Das Argument, der Iran sei berechtigt, die Nuklearvereinbarung in geringerem Maße einzuhalten als zuvor, akzeptieren wir nicht.“

Der frühere US-Außenminister und Mitverhandler John Kerry fordert das Festhalten Europas am Abkommen - auch gegen den Widerstand von US-Präsident Trump. „Es ist wichtig, dass Europa in dieser Frage die Führung übernimmt“, sagte Kerry den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Dienstagsausgaben). Die europäischen Staaten dürften dem Druck aus Washington „nicht nachgeben“. Das Atomabkommen sei „der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag“ der Welt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört.“

Der Streitschlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen gegen den Iran münden. Entscheidend ist der politische Wille der Vertragspartner. Nach dem Wiener Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UNO-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen indes mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zurück zur Wiedereinsetzung der UNO-Sanktionen bedeutet.

Geht es nach Johnson so könnte ein „Trump-Deal“ das Atomabkommen ersetzen. Aus Sicht der US-Amerikaner habe das jetzige Nuklearabkommen „viele, viele Mängel“, sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview. Einer davon sei, dass es von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden sei. Ein neuer „Trump-Deal“ könnte ein Weg aus der gegenwärtigen Krise sein, betonte Johnson. „Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn.“


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