Grüne bedauern „einseitige Festlegungen“ zum Migrationspakt

Die Grünen im Europaparlament haben die Ansage von Außenminister Alexander Schallenberg bedauert, dass Österreich auch unter der neuen türkis-grünen Regierung nicht dem UNO-Migrationspakt beitreten wird. Sie bedauere die Aussagen, die „einseitige Festlegungen“ bringe, sagte die grüne Delegationschefin Monika Vana am Dienstag in Straßburg.

Die Grünen würden selbstverständlich weiter für den UNO-Migrationspakt eintreten und hätten dies auch in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Eine Übereinkunft mit der ÖVP sei aber nicht möglich gewesen, so Vana. Die grüne Sichtweise sei dann gewesen: „Wir machen nicht überall noch mehr Kriegsfronten auf“, sagte die grüne EU-Mandatarin Sarah Wiener.

Der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagte, nach einer ersten positiven Beurteilung gebe es nun Ernüchterung über die türkis-grüne Bundesregierung. In der faktischen Europapolitik gebe es keinen Unterschied zur türkis-blauen Vorgängerregierung. Dass Österreich nicht dem UNO-Migrationspakt beitrete „hat hier auf den Gängen großes Kopfschütteln ausgelöst“, so Schieder. Gerade Österreich müsse zudem Interesse an einer Flüchtlingsverteilung haben, da es tendenziell entlastet würde. Eine weitere „Ernüchterung“ sei das Festhalten an ein Prozent Wirtschaftsleistung fürs EU-Budget.

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sagte, es sei „absurd“, dass Österreich dem UNO-Pakt nicht beitrete, wenn man Fluchtursachen bekämpfen und zum Multilateralismus stehen wolle. Die Grünen hätten „beim Thema Europa nicht viel herausholen können“.

Demgegenüber äußerte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Einschätzung, dass die ÖVP „eine Kehrtwende“ in der Europapolitik hingelegt habe und vom Ziel einer Reduzierung von EU-Kompetenzen abrücke. „Das finde ich nicht mehr im Regierungsprogramm.“ Die ÖVP habe die nunmehrige Europaministerin Karoline Edtstadler hergezeigt, aber nun den Vizepräsidenten des EU-Parlaments „Othmar Karas und EU-Budgetkommissar Johannes) Hahn erhalten“. Durch Hahn stehe die Drohung erhöhter EU-Beitragszahlungen im Raum.

Vilimsky will die FPÖ „weg von der russischen Schlagseite“ bringen. Die FPÖ habe nicht nur Kontakte nach Moskau, sondern auch nach Peking und Washington, betonte er. In die USA seien die Kontakte zuletzt stärker geworden, die US-Präsidentschaftswahlen werde die FPÖ bei einer Konferenz der US-Republikaner mitverfolgen.

Vilimsky will im EU-Parlament weiter für Außenbeziehungen und internationale Politik zuständig bleiben. Nach seinem Rücktritt als FPÖ-Generalsekretär sei „eine Last von mir gefallen“, sagte der FPÖ-Delegationsleiter.

Die FPÖ hat ebenso wie andere rechtsgerichtete Parteien in Europa mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“ einen Freundschaftsvertrag. Die Partei hatte immer wieder ein Ende der „leidigen Sanktionen“ gefordert, welche die EU nach der Krim-Annexion 2014 gegen Moskau verhängt hat.


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