EU-Kommission strebt faire Mindestlöhne in Europa an

Die EU-Kommission beginnt ihre Konsultationen für faire Mindestlöhne innerhalb der Europäischen Union. „Wir wollen hören, zu welchen Anstrengungen sich alle Partner verpflichten können“, sagte Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Ziel sei es, für einen gerechten und inklusiven Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu sorgen. Da viele Maßnahmen auf nationaler Ebene erfolgten, werde nun eine Debatte eröffnet, was getan werden könne. Dombrovskis unterstrich, dass es dabei weder um einen einheitlichen europäischen Mindestlohn gehe, noch darum, die Mitgliedstaaten zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu verpflichten. Auch solle nicht in die nationalen gewohnheitsmäßigen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern eingegriffen werden.

Länder, in denen ausschließlich die Tarifpartner - Arbeitgeber und Gewerkschaften - die Löhne aushandeln, könnten bei diesem System bleiben, betonte Arbeitskommissar Nicolas Schmit. „Die Mindestlöhne garantieren nicht in allen Ländern ein würdiges Leben“, betonte Schmit zugleich. Das sollten sie jedoch tun.

Sechs Länder haben laut Schmit derzeit keine gesetzlichen Mindestlöhne, wobei es sich aber hauptsächlich um solche mit hohem Lohnniveau handle. Auch in Österreich gibt es keinen Mindestlohn. Den höchsten Mindestlohn gibt es mit 1.656 Euro in Irland, den niedrigsten mit 286 Euro in Bulgarien.

Jeder sechste Arbeitnehmer in Europa bekommt laut der EU-Kommission ein geringes Einkommen, also weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens im jeweiligen Mitgliedsstaat. Die Zahl der Arbeitnehmer unter der Armutsgrenze sei auf 9,6 Prozent im Jahr 2018 gestiegen, von 8,1 Prozent im Jahr 2005.

In den kommenden sechs Wochen will die Kommission Schmit zufolge mit den Sozialpartnern über das in Straßburg vorgelegte „Konzept für einen Vorschlag“ beraten. Im Sommer wolle sie dann einen ausformulierten Gesetzesvorschlag vorlegen. Die Initiative für faire Mindestlöhne werde damit der erste Schritt, mit dem die Kommission unter Ursula von der Leyen ein sozialeres Europa schaffen wolle.

Weitere Pläne der Kommission betreffen die Aus- und Weiterbildung der Europäer. „120 Millionen Menschen müssen ausgebildet oder fortgebildet werden“, sagte Schmit. Zudem will die Kommission ihrer Mitteilung zufolge gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen sowie eine gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und die bessere Vermittlung von Behinderten in Arbeitsverhältnisse erreichen.

Die EU-Kommission plant neben „fairen Mindestlöhnen“ auch eine Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll. Widerstand gegen ersteres kommt aus den ärmeren EU-Mitgliedsländern, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen, während sich die westlichen EU-Staaten gegen die Arbeitslosenrückversicherung wehren.


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