Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rückt immer näher

Nach wochenlangem Streit soll das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump bald beginnen: Das Repräsentantenhaus will am Mittwoch die Anklage gegen Trump in der Ukraine-Affäre an den Senat weiterleiten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Dienstag eine entsprechende Abstimmung an. „Die amerikanische Bevölkerung verdient die Wahrheit, und die Verfassung verlangt einen Prozess.“

Nach Angaben von Trumps Republikanern dürfte der eigentliche Prozess am kommenden Dienstag beginnen. Die Anklageartikel des Repräsentantenhauses müssen an den Senat weitergeleitet werden, wo das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt wird. Das Repräsentantenhaus muss zudem festlegen, wer im Senat die Anklage gegen Trump vertritt. Diese sogenannten Impeachment-Manager sollen ebenfalls am Mittwoch bestimmt werden.

„Wir werden morgen diese Artikel weiterleiten und die Impeachment-Manager ernennen“, schrieb Pelosi im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Oberhaus müsse sich nun entscheiden zwischen „Verfassung und Vertuschung“.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte später, „vorbereitende Schritte“ für den Senatsprozess könnten noch in dieser Woche erfolgen. Dazu zähle die Vereidigung der Senatoren als Geschworene durch den Obersten US-Richter John Roberts. Der „eigentliche Prozess“ dürfte dann am kommenden Dienstag starten. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Bisher wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen. Sie verlangen auch Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente.

Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, lehnen das bisher ab. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre scharf kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell über die Bühne bringen.

Pelosi erklärte am Dienstag, den Prozess ohne Zeugen und Dokumente beginnen zu lassen, sei eine „reine politische Vertuschung“. McConnell und Trump hätten „Angst, dass mehr Fakten ans Licht kommen“.

Die Opposition wirft dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Mio. Euro) zurückgehalten haben. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses bei der Untersuchung zu der Affäre zur Last.

Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment eingeleitet wurde. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und stehen fest hinter Trump. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Trump hatte zuletzt gefordert, die Anklage von Anfang an abzuschmettern und es gar nicht erst zu einem Prozess im Senat kommen zu lassen. Führende Republikaner haben das aber ausgeschlossen. Sie argumentieren, der absehbare Freispruch für den Präsidenten wäre auf jeden Fall besser als ein abgewürgter Prozess. Trump hat die Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen und spricht von einem „Schwindel“ und einer „Hexenjagd“.


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