Regierung fixierte Pflege-Schulversuch und Polizei-Offensive

Die türkis-grüne Regierung hat die Themen Pflege und Sicherheit ins Zentrum ihrer zweiten Regierungssitzung gerückt. Im Ministerrat am Mittwoch wurde ein Schulversuch zur Pflege-Ausbildung sowie eine Polizei-Personaloffensive auf den Weg gebracht. Die Reaktionen auf die Pflege-Schule reichten von deutlichem Beifall bis hin zur Forderung nach mehr Ambition.

Mit den beiden Themen setzte die neue Bundesregierung in ihrem zweiten Ministerrat die ersten konkreten inhaltlichen Schwerpunkte. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt sich dabei zurück: Er trat weder vor noch nach der Regierungssitzung vor die Presse. Diesen Part übernahmen andere, etwa Vizekanzler Werner Kogler, der beim „Doorstep“ vor Beginn der Sitzung die Maßnahmen lobte. Dazu, dass der Kanzler selbst nicht das Wort ergriff, sagte Kogler, man entscheide „von Fall zu Fall“, wer im Pressefoyer auftritt.

Dieses bestritten im Anschluss dann Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Nehammer versicherte dort den Journalisten, ÖVP-Chef Kurz werde selbstverständlich auch weiterhin mit den Medien sprechen: „Der Herr Bundeskanzler wird ihnen selbstverständlich immer wieder Rede und Antwort stehen.“

Sowohl Nehammer wie auch Anschober zeigten sich von den getroffenen Maßnahmen äußerst angetan, wie auch schon zuvor Bildungsminister Heinz Fassmann (ÖVP). Dieser zeigte sich überzeugt, mit dem Schulversuch eine „ganz wesentliche Maßnahme“ zur Eindämmung des Personalproblems im Pflegesektor zu setzen. Der Schulversuch wird noch an diesem Mittwoch in den Bildungsdirektionen ausgeschrieben. Man habe bereits zahlreiche interessierte Schulen in Aussicht, betonten Fassmann wie auch Anschober.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Vorgesehen ist, dass das Projekt schon im September startet. Damit soll eine fünfjährige Höhere Lehranstalt (HLA) für Sozialbetreuung und Pflege geschaffen werden, die man mit Matura abschließen kann. Die Kosten für die allgemeinbildenden Unterrichtsfächer werden vom Bund (Bildungsministerium) getragen, jene für die facheinschlägige Ausbildung in der Pflegeassistenz/Pflegefachassistenz von den Bundesländern. Der Schulzweig soll Interessenten ab 15 Jahren offen stehen, geplant ist, dass 120 bis 150 Personen am Schulversuch teilnehmen. Nach einem Jahr soll es eine Evaluierung geben, dann werde man „in die Breite gehen“, sofern sich der Versuch bewährt, sagte Anschober.

Der Sozialminister verwies darüber hinaus auf die von ihm bereits kommunizierten Pläne im Pflegebereich: Es werde ein großes Paket für die pflegenden Angehörigen zu schnüren sein, daneben betrachtet er die Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim und die Erhöhung der Zahl der Pflegefachkräfte als wichtigste Punkte: „Weil wir wissen, das wir bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf von rund 75.000 Pflegekräften haben.“

In den nächsten Wochen werde die angekündigte „Taskforce Pflege“ starten und im Anschluss auch die Zielsteuerungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein wichtiges Anliegen ist es Anschober, auch die Hilfsorganisationen in den Reform-Prozess zu integrieren. Die nächsten konkreten Schritte sollen dann in ein paar Wochen folgen: „Sie können mich da in drei bis vier Wochen im Detail befragen, wie es hier weitergeht.“

In Sachen Pensionssplitting kündigte Sozialminister Anschober an, sich zunächst internationale Modelle anschauen zu wollen. Diesbezüglich bereite man gerade den Prozess vor, sagte Anschober am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Etwa sei das Schweizer Modell ein „spannendes“, so der Sozialminister. Dieses wolle er sich jedenfalls „im Detail“ anschauen. Das Pensionssplitting sehe er als einen möglichen Schritt, um der Altersarmut von Frauen entgegenwirken zu können.

Das Prinzip des freiwilligen Pensionssplittings gibt es seit 2005, wird aber nur selten genutzt. Anschober will zum einen das geltende Modell stärker bewerben, zum anderen sich eben internationale Modelle anschauen.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm sind diesbezüglich zwei gegenläufige Varianten angeführt. Zum einen ein von der ÖVP propagiertes automatisches und ein freiwilliges Pensionssplitting. Welches es werden soll, ist demnach offen.

Innenminister Nehammer berichtete seinerseits über die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei. Begonnen wurde mit dieser Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau. Jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben. Zur Umsetzung sollen 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen kommen. Der Rekrutierungsstand liegt laut Nehammer derzeit bei 1.600 Personen, die ersten dieser Polizisten sollen bereits im heurigen Sommer auf Dienststellen quer durch Österreich verteilt werden.

Seitens des grünen Koalitionspartners gab es volle Zustimmung zu diesem Personalpaket: Vizekanzler Kogler betonte vor der Regierungssitzung zwar, dass man in der Regierung „sehr stark auf Effizienz und Sparen“ schauen werden. „Aber dort, wo offenkundig mehr gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen“. „Wir sind uns da völlig einig in diesen Fragen“, sagte auch Anschober.

Die Maßnahmen im Pflege-Bereich zogen teils Applaus, teils auch Rufe nach weiteren Maßnahmen nach sich. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) sah eine langjährige Forderung erfüllt. Vorsichtig positiv äußerte sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: Der geplante Schulversuch sei ein richtiger erster Schritt.

Bei der Caritas jubelte man, dass der Weg für den Start der ersten Höheren Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege in Gaming frei sei. Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft sah den Vorteil des aktuellen Konzepts darin, dass beim Ausbildungsbeginn die Alterslücke für 15 bis 17-Jährige geschlossen werde. Lob kam auch vom Hilfswerk, die Politik und „mutige Träger“ müssten jetzt dranbleiben, den Schulversuch gut nutzen und als Regelmodell ausrollen.

Kritischer fiel das Urteil der Opposition aus: SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßte zwar, „dass die Regierung im Ministerrat die SPÖ-Forderung für eine BHS Pflege beschlossen hat“. 150 Plätze seien aber „zu wenig“. Hier sei „mehr Ambition nötig“. Und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker verwies darauf, dass die Pflege-Ausbildung erst 2016 reformiert worden sei: „Daran braucht man jetzt nicht schon wieder herumdoktern.“ Viel wichtiger und dringender wäre, die Pflegekräfte „endlich aufzuwerten“: Mit mehr Rechten, mehr Handlungsspielraum und einer besseren Vergütung von pflegerischen Leistungen durch die Kasse.


Kommentieren