EU-Parlament sieht Konferenz zur Zukunft Europas als Chance

Das Europaparlament hat die geplante EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas als Chance begrüßt. „Wenn alle europäischen Institutionen zusammenarbeiten, werden wir erfolgreich sein. Dies ist eine historische Chance für Europa - wir müssen sie nutzen“, sagte Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Straßburg.

Die Abgeordneten verlangten eine Reihe von Reformen, die diskutiert werden müssten, darunter ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie die Frage, wie das Spitzenkandidaten-System effektiv funktionieren kann, grenzüberschreitende Listen, die Abschaffung von Vetomöglichkeiten im Rat und ein europäisches Wahlrecht. „Diese Aufzählung soll jedoch keineswegs Anspruch auf Vollständigkeit erheben“, sagte Sassoli. „Vielmehr müssen wir offen sein für neue Ideen und Beiträge von Menschen aus ganz Europa.“

„Wie wichtig die Demokratisierung der EU ist, lehrt uns derzeit der Brexit“, sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. „Das Europaparlament soll endlich das Initiativrecht erhalten. Durch die Erweiterung des Ordentliches Gesetzgebungsverfahrens soll das Europaparlament endlich mehr Einfluss auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Währungspolitik der Union erhalten“, verlangte Vana. Die Grünen hielten eine starke EU für notwendig, um die Herausforderungen zu bewältigen, die Klimawandel und Globalisierung mit sich bringen.

„Die Europäerinnen und Europäer denken schon viel weiter und sind viel mutiger als ihre Regierungschefs“, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. „Unser Europa ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Es ist die größte gemeinsame Vision.“ Herausforderungen, wie die Bekämpfung der Klimakatastrophe, könne man nur gemeinsam in einem reformierten Europa meistern. „Wenn die Ergebnisse der Konferenz in zwei Jahren da sind, dürfen sich die Mitgliedsstaaten nicht vor der Umsetzung fürchten“, so Gamon. „Meine Vision ist klar: Auf in die Vereinigten Staaten von Europa.“

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Die Reformkonferenz ist ein Zugeständnis der EU-Kommission an das Europaparlament. Zur EU-Kommissionspräsidentin wurde im Juli die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewählt, die nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl angetreten ist.


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