Deutsche Bundesregierung dämpft Erwartungen an Libyen-Gipfel

Vor der Libyen-Konferenz am Sonntag in Berlin dämpft die deutsche Bundesregierung die Erwartungen an das Treffen. Die Konferenz sei zwar „wichtig“, aber nur „ein Anfang“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Veranstaltung werde hoffentlich „ein Baustein auf dem Weg zu einer politischen Lösung“ für das Bürgerkriegsland sein.

„Die Lösung aller libyschen Probleme kann nicht an diesem einen Tag gelingen“, so die Sprecherin. Kanzlerin Angela Merkel habe für Sonntag um 14.00 Uhr in das Kanzleramt eingeladen. Die genaue Besetzung der Konferenz ist noch unbekannt. So wurden die Hauptkontrahenten des Bürgerkriegs, der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fajez al-Sarraj, und der abtrünnige General Khalifa Haftar, eingeladen. Ob sie kommen, konnte Demmer aber nicht sagen.

Bekannt ist bereits, dass neben UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen, Ghassan Salame, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teilnimmt. Deutschland wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vertreten.

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, beim sogenannten Berliner Prozess zu Libyen gehe es zunächst darum, eine „Verständigung der internationalen Akteure“ zu erreichen, um dann „den Boden zu bereiten für einen innerlibyschen Prozess“. Im Rahmen des Berliner Prozesses hatte es seit September im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt mehrere Treffen der beteiligten Staaten und Regionalorganisationen auf Beamtenebene gegeben.

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom Dienstag hieß es, die Konferenz finde auf Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. Am Mittwoch relativierte Demmer dies allerdings und sprach lediglich von „Regierungsvertretern“. Ob US-Präsident Donald Trump eingeladen wurde, wollte sie nicht sagen. Insgesamt gebe es eine „gute Resonanz“ auf die Einladungen zur Konferenz.

Der Außenamtssprecher gab sich mit Blick auf das Treffen zuversichtlich. „Wir gehen da optimistisch ran“, sagte er. Die Konferenz sei gut vorbereitet. Auch hätten sich Beamte der verschiedenen beteiligten Länder und Institutionen bereits auf „wesentliche Teile“ einer Abschlusserklärung geeinigt. Zu den Inhalten äußerte er sich nicht.

Die EU erhofft sich von der in Berlin geplanten Libyenkonferenz einen Schritt Richtung Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Die Erwartung sei, dass das für Sonntag geplante Gipfeltreffen den politischen Prozess mit Blick auf einen möglichen Waffenstillstand voranbringe, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Anschließend werde Borrell im Auftrag der EU-Staaten Maßnahmen vorlegen, wie die beschlossenen Schritte überwacht werden könnten. Dies betreffe vornehmlich einen Waffenstillstand sowie die Umsetzung eines Waffenembargos.

Borrell selbst wird wie EU-Ratschef Charles Michel an dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzten Treffen teilnehmen. Dies gelte voraussichtlich auch für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sagte ihre Sprecherin. Bereits am Samstag werde von der Leyen mit Merkel zum Gespräch in Berlin zusammenkommen. Auf der Agenda stünden unter anderem die politischen Prioritäten der EU-Kommission sowie Themen der aktuellen Tagespolitik.


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