Trump erwartet bei Verfahren Entlastung von allen Vorwürfen
US-Präsident Donald Trump rechnet beim bevorstehenden Amtsenthebungsverfahren nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständige Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, „dass er vollständig entlastet wird“. Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben.
Das sei ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“ Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wollte die beiden Anklagepunkte gegen Trump noch am Mittwoch an den Senat übermitteln. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im Senat. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Es ist nicht absehbar, dass eine für die Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit in mindestens einem der beiden Anklagepunkte zustande kommt.
Unterdessen wurde bekannt, dass der demokratische Abgeordnete Adam Schiff im Amtsenthebungsverfahren die Anklage führen wird. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, ernannte den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer am Mittwoch zum „leitenden Manager“ für den Impeachment-Prozess.
Sechs weitere Demokraten werden gemeinsam mit Schiff die Anklage gegen Trump vertreten, unter ihnen mit Jerry Nadler der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus wollte die Ernennung im Verlauf des Tages mit einem Votum bestätigen. Dann sollte auch für die Übermittlung der Anklage an den Senat gestimmt werden. Im Anschluss sollte die Anklageschrift in das Oberhaus gebracht werden, wo der Prozess geführt wird. Das eigentliche Verfahren mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu den Vorwürfen gegen Trump dürfte Anfang kommender Woche beginnen.
Schiff hatte bereits bei der Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle gespielt. Im von ihm geführten Geheimdienstausschuss wurden im vergangenen November Schlüsselzeugen öffentlich befragt und Dokumente ausgewertet. Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus schließlich die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Erst am Dienstagabend hatte Schiff Dokumente veröffentlicht, die die Vorwürfe gegen Trump erhärten sollen. Sie gehen auf den ukrainisch-stämmigen US-Bürger Lev Parnas zurück, der mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani in der Ukraine-Affäre zusammengearbeitet haben soll. Da diese Daten „sensible persönliche Informationen“ enthielten, würden sie nicht öffentlich gemacht.