Visegrad-Gipfel mit Kurz in Prag begonnen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag in Prag mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zusammengekommen. Bei dem Visegrad-Gipfel soll es um die großen Streifragen in der EU wie die Zukunft Europas, die Klimapolitik, den nächsten Finanzrahmen 2021-2027 und die Migration gehen.

Kurz kündigte vor dem Treffen an, bei den vier Visegrad-Ländern als Brückenbauer zwischen Ost und West auftreten zu wollen, um die „Gräben in Europa“ zu überwinden. Nach der Begrüßung des Gastes aus Österreich legten die fünf Regierungschefs vor dem Nationalmuseum am Wenzelsplatz gemeinsam Blumen am Gedenkstein für Jan Palach nieder. Der Student hatte sich an dieser Stelle am 19. Jänner 1969 aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings selbst verbrannt.

Bei dieser Gelegenheit kam es auch zu Unmutsbekundungen gegenüber dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Eine junge Frau schrie aus einem vorbeifahrenden Pkw: „Herr Babis, Sie sind eine Schande.“ Auf der gegenüberliegenden Straßenseite protestierten einige Aktivisten gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Tschechien.

Der tschechische Regierungschef ist seit Monaten mit massiven Protesten konfrontiert. Dem milliardenschweren Großunternehmer wird ein Interessenskonflikt als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Babis wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Unabhängig davon hatte die EU-Kommission Rechnungsprüfer nach Prag geschickt.

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Die Atomkraft wird auch Thema bei einem am Nachmittag geplanten bilateralen Treffen zwischen Kurz und Babis sein. Aktuell ist das Thema wieder durch die Debatte zur Klimaneutralität. Tschechien, Polen und Ungarn, die noch stark auf Kohle als Energieträger setzen, gehören zu den Bremsern bei europäischen Klimamaßnahmen. Die tschechische Regierung setzt außerdem auf den Ausbau auf Atomenergie als „saubere“ Alternative. Die tschechische Regierung plant, den Anteil der Atomkraft am Strom-Mix bis 2040 auf die Hälfte zu erhöhen.

Ein weiteres Konfliktthema ist der künftige EU-Finanzrahmen. Während Österreich und andere sogenannte „Nettozahler“ eine Erhöhung ihres Beitrags nach dem Ausscheiden des Beitragszahlers Großbritannien ablehnen, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten.

Mehr Übereinstimmung dürfte es dagegen bei den Themen EU-Erweiterung und Migration geben. Tschechien, das derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe innehat, ist das erste Nachbarland, das Kurz nach seiner Rückkehr ins Bundeskanzleramt besucht. Bereits am Sonntag absolvierte er seine erste Auslandsreise als Chef der türkis-grünen Bundesregierung in die EU-Hauptstadt Brüssel.


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