SP und FP gegen Mattle-Abwahl

Landtagsvizepräsident Toni Mattle (VP) wird Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingsgesellschaft TSD bleiben. SPÖ-Chef Georg Dornauer und FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wollen den U-Ausschuss inhaltlich weiterführen: „Wir sollten raus aus Personaldiskussionen und rein in den Inhalt“, betont Dornauer. Ähnlich argumentiert Abwerzger, der Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) auffordert, die Akten der TSD freizugeben. „Es liegt in ihrem Ermessen, und sie kann die Mitarbeiter der TSD ermutigen, vor dem Untersuchungsausschuss auch auszusagen.“

Italiens Frächter drängen weiter auf EU-Initiativen gegen die Tiroler Fahrverbote. Führende italienische Transportunternehmen, die dem Frächterverband ANITA angehören, trafen sich in Rom und erteilten ihrem Präsidenten Thomas Baumgartner die Aufgabe, weiterhin Druck auf EU-Verkehrskommissarin Adina Valean für eine Aussetzung der Fahrverbote auszuüben. VP-Verkehrssprecher Florian Riedl konterte: „Die Tiroler Maßnahmen gegen die unerträgliche Transitbelastung sind nicht überschießend, sondern ausgewogen und gerechtfertigt, und dienen dazu, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol aufrecht zu erhalten. Das hat die EU-Kommission bereits mehrfach bestätigt.“ Gebe die EU nach, wäre das fatal, so Riedl. (pn, TT)

TT-ePaper testen und eine von drei Gasser Tourenrodeln gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Die TT verlost drei Gasser Tourenrodeln und 50 Thermosflaschen

Kommentieren


Schlagworte