Kurz und Babis uneins bei Atomkraft

Tschechien und Österreich haben am Donnerstag einmal mehr betont, in vielen Themen übereinzustimmen, aber nicht bei der Atomkraft. Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

„Wir lehnen die Atomkraft ab und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Kurz in Bezug auf die tschechischen Ausbaupläne von Atomkraftwerken. Österreich sei das Thema Sicherheit wichtig und dass es bei dieser Frage von Tschechien eingebunden werde, so Kurz. „Wir haben eine andere Haltung“, betonte dagegen Babis. „Ohne Atomstrom wird es auch in Zukunft nicht gehen“, unterstrich er und verwies erneut darauf, dass auch Österreich Atomstrom aus Tschechien importiere. Die tschechische Regierung plant, den Anteil der Atomkraft am Strom-Mix bis 2040 um die Hälfte zu erhöhen.

Ansonsten lobte der tschechische Regierungschef aber das „freundschaftliche Verhältnis“ zwischen Österreich und Tschechien. Er zeigte sich überaus erfreut darüber, dass Kurz „seine erste Auslandsreise gerade in die Tschechische Republik unternommen“ habe. Tschechien war der erste bilaterale Besuch von Kurz, am Sonntag hatte der Kanzler bereits die EU-Spitzen in Brüssel besucht.

Wichtig sei es nun, die Verkehrswege zwischen den beiden Nachbarländern zu verbessern, betonte Babis. „Wir müssen die Autobahn endlich fertigbauen.“ Die Fertigstellung sei sehr wichtig und helfe auch den Beziehungen zwischen den beiden Staaten.

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Zur neuen türkis-grünen Regierung meinte Babis, er freue sich, dass Kurz die Wahl gewonnen habe und es damit Kontinuität in Wien gebe. Außerdem betonte er, dass Österreich und Tschechien in der Migrationsfrage dieselbe Position habe.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, dass er als Unternehmer und Ministerpräsident in einem Interessenskonflikt stehe, wies Babis zurück und kritisierte „die Narren aus Brüssel“. „Die tschechischen Bürger sollen darüber entscheiden, wer in der tschechischen Politik ist, und nicht das EU-Parlament“, meinte Babis.

Zu Babis‘ Agrofert-Konzern gehören rund 200 Firmen unter anderem aus der Agrar-, Medien- und Chemiebranche an. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in der Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro. Die EU-Kommission prüft deshalb einen möglichen Interessenskonflikt.


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