Streiks und Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich

Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung sind in Frankreich wieder Tausende gegen die Pensionsreform auf die Straße gegangen. Am Donnerstagnachmittag zogen Demonstranten durch den Süden von Paris, auch in anderen Städten wie Toulouse, Marseille oder Rouen gab es Proteste. Es ist der sechste Massenprotest gegen die Reformpläne seit Beginn der Dauerstreiks vor sechs Wochen.

Die Zahl der Demonstranten war zuletzt aber deutlich zurückgegangen. Auch die Lage im Bahnverkehr hatte sich in den vergangenen Tagen spürbar verbessert - für die Bahn bedeuten die Streiks allerdings Einbußen in schwindelerregender Höhe.

Man nähere sich bei den Einbußen einer Milliarde Euro, sagte der Vorstandsvorsitzende der Staatsbahn SNCF, Jean-Pierre Farandou, der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge. Bereits jetzt stehe man bei 850 Millionen Euro und kündigte einen Sparplan an. Landesweit legten am Donnerstag rund 30 Prozent der Lokführer die Arbeit nieder. Damit stieg die Zahl der Streikenden bei der Bahn wieder etwas an.

Am Vormittag versammelten sich einige Demonstranten zu einer Aktion vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. Sie warfen Hausschuhe (frz.: pantoufle) vor das Gebäude. Damit prangerten sie an, dass französische Beamte oftmals zu guten Konditionen in die Privatwirtschaft wechseln - das nennt sich umgangssprachlich im Französischen „Pantouflage“. Neben den Eisenbahnern legten auch Anwältinnen, Lehrerinnen oder Mitarbeiter der Pariser Oper die Arbeit nieder.

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Die Hafenblockaden gingen ebenfalls weiter. In Marseille war die Lage besonders angespannt. Vor den Hafentoren hätten sich lange Lastwagen-Schlangen gebildet, berichtete die Zeitung „Corse Matin“. Zahlreiche Fährverbindungen nach Korsika und Algerien sind seit Tagen massiv gestört. Viele Frachtschiffe können zudem ihre Ladung nicht löschen. In Paris hatte sich die Lage im öffentlichen Nahverkehr in den vergangenen Tagen wieder entspannt - auch am Donnerstag fuhren viele Züge fast den ganzen Tag über. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT hatte zu den Blockaden aufgerufen, die seit Anfang der Woche anhalten. Auch Häfen wie La Rochelle oder Le Havre waren betroffen.

Zuletzt hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein großes Zugeständnis an die Gewerkschaften gemacht. Nach den Plänen der Regierung hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Pension gehen, mit Abschlägen rechnen müssen. Erst ab 64 Jahren sollte es volle Bezüge geben. Dagegen liefen die Gewerkschaften Sturm - es war einer der Hauptstreitpunkte.

Seitdem bröckelt die Einheitsfront der Gewerkschaften weiter. „Noch nie gab es so viele Franzosen (...), die diese Bewegung ... befürworten und unterstützen und die Reform für ungerecht und unverständlich halten“, erklärte hingegen CGT-Chef Philippe Martinez. Es sei nie zu spät, die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Die CGT fordert die vollständige Rücknahme der Reform. Sie hat bereits zu einem neuen Massenprotest aufgerufen - und zwar am 24. Januar. An diesem Tag berät das Kabinett über die Reform.

Fraglich ist nun, wie viele Menschen die CGT und andere Gewerkschaften noch mobilisieren können. Zuletzt hatten am Samstag in ganz Frankreich dem Innenministerium zufolge 149.000 Menschen gegen die Reformpläne demonstriert, in Paris waren es 21.000. Die CGT machte deutlich höhere Angaben und sprach von einer halben Million Menschen.


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