Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet
Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat begonnen. Der führende Anklagevertreter, der Demokrat Adam Schiff, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten. Inhaltlich soll das Amtsenthebungsverfahren kommenden Dienstag beginnen. Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss.
Der Oberste Richter der USA wurde danach im Amtsenthebungsverfahren vereidigt. Der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, nahm dem Verfassungsrichter John Roberts den Eid ab. Roberts wird das Verfahren gegen Trump leiten, aber nicht entscheiden. Dies obliegt den 100 Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle von Geschworenen einnehmen. Roberts vereidigte im Anschluss seinerseits die Senatoren, die schwören mussten: „Ich werde gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit üben: so wahr mir Gott helfe.“
Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen US-Dollar (359 Mio. Euro) für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.
Die Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Eine ähnliche Zeremonie wurde am Donnerstag wiederholt. Beide Parlamentskammern haben ihren Sitz im Kapitol in Washington.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Anklagepunkte vier Wochen lang zurückgehalten, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf Verfahrensregeln einigen konnten. Streit gibt es darüber, ob im Senat weitere Zeugen gehört werden sollen, was die Demokraten fordern. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.
Ein Geschäftspartner von Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani belastete den Präsidenten unterdessen mit neuen Äußerungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Präsident Trump wusste genau, was vorging“, sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. „Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan“, sagte er weiter.
Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete.
Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es.