Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat hat am Donnerstag begonnen. Zunächst wurden die Anklagepunkte gegen den Präsidenten verlesen. Danach sind der Verfahrensleiter John Roberts und die Senatoren vereidigt worden. Der Oberste Richter der USA und die Senatoren schworen, gemäß der Verfassung und der Gesetze „unparteiisch Gerechtigkeit“ walten zu lassen.

Der Vorsitzende des Supreme Court wird den Impeachment-Prozess im Washingtoner Senat leiten. Die 100 Senatoren agieren im Prozess als Geschworene. Die Sitzung wurde bis zum kommenden Dienstag vertagt. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

Dem Präsidenten werden in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte.

Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar (350,92 Mio. Euro) wochenlang zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd“.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss vor Weihnachten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es ist erst das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Eine Amtsenthebung von Präsident Trump gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat als nahezu ausgeschlossen. Zwei Drittel der 100 Senatoren müssten für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Ein Geschäftspartner von Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani belastete den Präsidenten unterdessen mit neuen Äußerungen. Lev Parnas soll bei Giulianis Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. „Präsident Trump wusste genau, was vorging“, sagte Parnas dem US-Sender MSNBC. „Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan“, sagte er weiter.

Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, angestrengt zu haben. Parnas weist die Vorwürfe zurück und will mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, er steht mittlerweile unter Hausarrest. Er hatte kürzlich auch dem Repräsentantenhaus Dokumente, Telefondaten und Kurznachrichten für deren Ermittlungen gegen Trump überlassen. Die Demokraten veröffentlichten Teile des Materials, das den Präsidenten ihrer Ansicht nach weiter belastete.

Kurz vor dem Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens machte zudem eine Erklärung des Rechnungshofs Schlagzeilen. Das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine war der unabhängigen Kontrollbehörde zufolge rechtswidrig. Die Regierung dürfe bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, hieß es.