Burgenland-“Elefantenrunde“ sachlich und ohne Untergriffe

Im ORF-Landesstudio in Eisenstadt haben Donnerstagabend die Spitzenkandidaten der Parteien zur burgenländischen Landtagswahl diskutiert. Die „Elefantenrunde“ verlief über weite Strecken sachlich und nahezu ohne verbale Untergriffe. Unterschiedliche Sichtweisen der Kandidaten traten am ehesten bei den Themen Mindestlohn, Pflege sowie bei der Mobilität zutage.

Vorneweg deponierten die Listenersten ihre Wahlziele: Eduard Posch (NEOS) erhofft sich den Einzug in den Landtag mit zwei Mandaten. Zwischen fünf und sechs Prozent Stimmenanteil und damit den Verbleib im Landtag visiert das Bündnis Liste Burgenland (LBL) laut Manfred Kölly an. „Über acht Prozent“, um das dritte Mandat zu erreichen, wünscht sich die Grüne Regina Petrik. Bescheidender setzte es FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz - angesichts Ibiza- und Spendenaffäre - an: Er hofft, „dass wir das Ergebnis halten können“. „Ein Dreier vor dem Ergebnis“ ist das Ziel von ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich „eine stabile Regierung für das Land“ und „ein Plus“.

Das Thema 1.700 Euro Netto-Mindestlohn machte Meinungsunterschiede deutlich: Doskozil warf die Frage ein, wie man sein Leben bestreiten solle, wenn man Familie und Kinder habe und dazu noch Wohnkosten, wenn man möglicherweise 1.200 oder 1.300 Euro verdiene. Man werde auch in den Landesunternehmen, die im privatwirtschaftlichen Wettstreit stünden, beweisen, „dass 1.700 Euro möglich sind“.

Arbeit müsse sich lohnen, nahm Steiner Anleihe bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), auch die Ausbildung müsse sich lohnen. Der private Unternehmer müsse das Geld erwirtschaften, die Landesregierung nehme das Geld der Steuerzahler, das sei „der Unterschied“.

Es sei bereits mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vereinbart, dass die Gehaltskurve verändert wird, berichtete Tschürtz: „Wir evaluieren die gesamte Besoldungsreform.“ Das Einstiegsgehalt sei höher, im Endeffekt koste es dem Land aber nicht mehr, da die Kurve in der Pension im Vergleich zu jetzt sinke.

So eine große Veränderung brauche mehr Zeit für die Umstellung, gab Petrik zu bedenken. Wichtig sei, dass man einen Mindestlohn definiere, „der quer durch die Gesellschaft auch leistbar ist“. Es gehe schon darum, zu schauen, dass man auch in der Privatwirtschaft auf etwa 1.750 Euro hinkomme. Es müssten beispielsweise Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Es sei „unmöglich“, 1.700 Euro netto zu bezahlen, „denn wir wissen, dann verlieren wir Arbeitsplätze“, argumentierte Kölly unter Hinweis auf den Wettbewerb über das Burgenland hinaus. Die Sozialpartner würden „in guter Tradition“ Löhne verhandeln, „das soll auch in Zukunft so sein“, meinte Posch. Ein „gesetzlich verordneter Einheitslohn“ von 2.450 Euro brutto, der „einer ganz kleinen Gruppe von Burgenländern“ zugutekomme, „das ist nicht fair“.


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