Gewessler fordert rasches Handeln in puncto Klimaneutralität

Die Klimaneutralität Österreichs bis zum Jahr 2040 ist aus umweltpolitischer Sicht ein radikales, aber auch fernes Ziel, das im Regierungsprogramm verankert ist. Rasches Handeln ist angesagt, „es geht um die nächsten zehn Jahre“, stellt Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) fest. Die großen Antworten auf das „Wann“ und „Wie“ stehen noch aus, erste Maßnahmen sollen aber bald folgen.

Wie hoch die angekündigte „signifikante Erhöhung“ des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fund ausfallen soll, werde man mit dem Finanzminister diskutieren. Um wie viel die 30 Millionen Euro erhöht werden sollen - Bundespräsident Alexander Van der Bellen und NGOs sehen zumindest eine Verdreifachung als Ziel - konnte Gewessler im Gespräch mit der APA noch nicht beantworten. Beim Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), bei dem Gewessler im Dezember einen „deutlichen und raschen Nachbesserungsbedarf“ ortete, heißt es ebenfalls noch Geduld haben.

Im zuletzt genannten Punkt geht es um die Reduktion der CO2-Emissionen in Österreich bis zum Jahr 2030 im Ausmaß von 36 Prozent gegenüber 2005 im Einklang mit den EU-Zielen. Hier ist laut der Umweltministerin eine Erhöhung seitens der EU zu erwarten. Es gelte daher in den kommenden Wochen und Monaten zu sehen, wie man innerhalb der EU zu einer ambitionierten Position kommt - und dann erst entsprechend zu agieren. Wartet man also einfach ab? Das werde ein paralleler Prozess sein, aber die Dynamik in der EU wolle man jetzt unterstützen: „Wir wollen uns konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren und uns jetzt aktiv in die Diskussion einbringen“, lauten die Pläne Gewesslers.

Vorreiter in Sachen Klimaschutz will Österreich werden, steht im Regierungsprogramm zu lesen, was das bedeutet, erklärte die einstige politische Geschäftsführerin der NGO Global 2000. Beim öffentlichen Verkehr sei etwa die Schweiz Beispiel, dort gebe es ein 1-2-3-Ticket schon seit vielen Jahren, beim Ausbau erneuerbarer Energien könne man von Dänemark lernen. Eines gilt für alle Orientierungshilfen: „Die Klimaneutralität 2040 ist der Zielpfad, an dem wir uns ausrichten müssen.“

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Der Weg zum Ziel führt dabei über den Verkehr, seit jeher das Sorgenkind der Umweltpolitik. An die sieben Millionen Tonnen CO2-Äquivalente müssen hier eingespart werden, das ist fast die Hälfte der insgesamt 14,2 Tonnen. „Der öffentliche Verkehr muss zu einer bequemen, effizienten, immer verfügbaren und kostengünstigen Alternative werden“, lautet Gewesslers Lösungsansatz. Maßnahmen wie „garantiert mobil“ oder das 1-2-3-Ticket sind nur Teile des Schwerpunkts „Dekarbonisierung Individualverkehr“. „Ich glaube, wenn wir im Bereich Mobilität die Weichen so gestellt haben, dass im Angebot - und das gerade im ländlichen Raum - öffentliche Anbindung in Taktung und Frequenzqualität wirklich umgesetzt worden sind, dann spürt und sieht man, was öffentlicher Verkehr kann“, sieht die Ministerin einen Schlüssel zur Klimaneutralität.

Wenn sich die grüne Handschrift im realen Leben der Österreicher innerhalb der kommenden fünf Jahre umfassend zeigt, wird es aber nicht damit allein getan sein, dass man mit erneuerbarer Energie von der Shopping-Tour ins klimaneutrale Eigenheim reist: „Das Erneuerbare ist nicht unendlich. Wir müssen mit Ressourcen sorgsam umgehen, deswegen setzen wir einen großen Fokus auf Energieeffizienz und Energiesparen.“ Fragen wie jene nach dem Produktdesign seien ebenso ein zentraler Stellhebel wie es der Umstieg auf E-Mobilität sei. Kreislaufwirtschaft ist für Gewessler ebenfalls ein großes Thema - und damit ein Maßnahmenpaket Reparatur samt Reparatur-Bonus und Senkung der Mehrwertsteuer auf derartige Dienstleistungen. „Da geht es intensiv um EU-Regelungen, Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Stärkung von sozialökonomischen Betrieben.“ Jedenfalls will Gewessler all diese Aufgaben mit „großer Freude und großem Respekt“ angehen.


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