Schwexit-Angst und Menschenrechte

Von Christian Jentsch, Schweiz

Bern, Genf –Die erste bilaterale Auslandsreise als Mitglied der türkis-grünen Regierung führte Außenminister Alexander Schallenberg der Tradition entsprechend in die Schweiz. Beim Treffen Schallenbergs – selbst in Bern geboren – mit seinem liberalen Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in der Hauptstadt betonten beide die guten, engen und freundschaftlichen Beziehungen. Die Schweiz ist Österreichs viertgrößter Wirtschaftspartner. „Tirol exportiert so viel in die Schweiz wie ganz Österreich nach Russland“, verwies Schallenberg auf die Relationen. 65.000 Österreicher leben in der Schweiz, zudem pendeln rund 9000 Österreicher zum Arbeiten dorthin.

Doch jenseits des bilateralen Sonnenscheins ziehen in den Beziehungen der Schweiz zur EU dunkle Wolken auf. Die engen Bande der Schweiz mit Europa drohen zu zerreißen. Das Rahmenabkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz neu regeln soll, ist praktisch fertig ausgehandelt, liegt aber seit Monaten auf Eis. Die Schweiz stößt sich vor allem an der Personenfreizügigkeit für EU-Bürger und fordert Nachverhandlungen, während in Brüssel der Geduldsfaden zu reißen droht.

Derzeit wird das Verhältnis über zahlreiche bilaterale Verträge mit der EU geregelt. Die Schweiz nimmt am EU-Binnenmarkt teil und ist Teil des Schengen-Raums. Dafür muss sie den Zuzug von EU-Bürgern akzeptieren und Milliardenzahlungen in das EU-Budget leisten. Doch der Sonderweg steht auf der Kippe. Die Gruppe der EU-Staaten, die wie Österreich Verständnis für die Schweizer Position aufbringen, werde kleiner, sieht Schallenberg den Druck auf Bern wachsen. Und es droht der Crash:

Am 17. Mai stimmen die Schweizer über das Ende der Personenfreizügigkeit ab. Eingebracht hat die so genannte Begrenzungsinitiative die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP). Sollte sie angenommen werden, liegen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel in Trümmern. Außenminister Cassis warnt in Anlehnung an den Brexit der Briten bereits vor einem „Schwexit“. Schallenberg mahnt zu größter Vorsicht.

Im Zentrum des Schallenberg-Besuchs standen aber auch die Themen Menschenrechte und Abrüstung, beides Prioritäten im Regierungsprogramm. Beide Länder gelten in einer zunehmend unsicheren Welt als Verfechter des Multilateralismus und – wie Schallenberg betont – der Rechtsstaatlichkeit. Beides sind Grundpfeiler der liberal-westlichen Welt, die zunehmend ins Wanken geraten. Hier will man gemeinsame Wege gehen und Initiativen setzen. „Wir setzen beide auf die Einhaltung internationaler Regeln, beide Länder haben mit Wien und Genf UNO-Sitze. Wir wolle in diesen Bereichen unsere Kräfte bündeln“, erklärte Schallenberg. Angedacht ist etwa ein Kriegsverbrechertribunal für Syrien.

Bei dem von Österreich initiierten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen stößt Wien in der Schweiz aber auf taube Ohren. Österreich will dennoch am Ziel einer atomwaffenfreien Welt arbeiten.

In Genf traf Schallenberg Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sowie das Präsidium des Menschenrechtsrats, dessen Präsidentin die österreichische Diplomatin Elisabeth Tichy-Fisslberger ist. „Menschenrechte sind kein Orchideenthema. Ganz im Gegenteil: Sie sind unabdingbar für unsere Sicherheit und die Grundmatrix unserer Gesellschaftsordnung“, betonte der Außenminister.