Österreich und Schweiz: Diplomatische Initiativen setzen

Österreich und die Schweiz wollen gemeinsame diplomatische Initiativen setzen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein Schweizer Amtskollege Ignazio Cassis besprachen dies bei einem bilateralen Gespräch am Donnerstag in Bern. Schallenberg sagte im Anschluss, es würden drei oder vier Themen ausgewählt, wo die Schweiz und Österreich „im Paarlauf“ „ihre Kräfte bündeln“.

Konkrete Themen nannten die beiden Außenminister nicht. Laut Diplomaten könnte es sich um Bereiche wie Menschenrechte, Völkerrecht oder Abrüstung handeln. Ein mögliches Beispiel wäre demnach das gemeinsame Eintreten für die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für Syrien. Möglicherweise könnte schon bei der UNO-Generalversammlung im Herbst eine gemeinsame Initiative präsentiert werden.

Schweiz und Österreich verbinden als neutrale Staaten weltpolitisch ähnliche Anliegen wie das Interesse an internationaler Friedensarbeit und der Stärkung des Multilateralismus. Wien und Genf beherbergen zudem UNO-Amtssitze.

Trotz Interesse an Abrüstung hat die Schweiz bisher den von Österreich mitinitiierten Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Cassis sagte gegenüber österreichischen Medien zu, die Position der Schweiz zu überprüfen und bis Jahresende zu entscheiden. Die Schweiz hatte zunächst zurückhaltend auf das Abkommen reagiert. Es sei „Symbolpolitik“, das die nukleare Abrüstung nicht voranbringe, sondern die Spaltung der Staatengemeinschaft zusätzlich verstärke, hatte Cassis im Vorjahr erklärt. Keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, werde dem Vertrag beitreten, meinte er.

Der Vertrag, der eine nukleare Abrüstung der Atommächte zum Ziel hat, wurde bei der UNO-Generalversammlung 2019 von 123 Staaten angenommen. 80 Länder haben ihn unterschrieben, 34 bisher ratifiziert. Um in Kraft zu treten ist die Ratifizierung von 50 Staaten notwendig. Diplomaten rechnen damit, dass es 2021 so weit sein könnte. Und damit würde dann der Druck auf die Atommächte steigen, so die Hoffnung.

Gemeinsame Interessen haben Österreich und die Schweiz außerdem an einer Deeskalation der Situation im Iran. Die Schweizer Botschaft vertritt die US-Interessen in Teheran. Cassis räumte ein, dass diese Rolle manchmal „Mühe“ mache. Die Frage für die Schweiz „wann ist sie Briefträgerin und wann geht sie weiter?“, beantwortete Cassis mit den Worten: „Sobald es eine Opportunität gibt, weiter zu gehen und zur Deeskalation beizutragen, dann geht sie (die Schweiz, Anm.) weiter.“ Cassis betonte die Wichtigkeit des Atomabkommens mit dem Iran. „Wir begrüßen alle Initiativen, das Abkommen am Leben zu halten.“

Schallenberg ergänzte, dass sich die EU sehr um eine Deeskalation der Lage bemühe und einen Dialog zwischen Teheran und Washington in Gang setzen möchte. Wien, wo das Iran-Atomabkommen 2015 ausgehandelt wurde, hatte ja bereits zuvor seine Bereitschaft bekundet, in der Krise zwischen dem Iran und den USA als Verhandlungsort zur Verfügung zu stehen.


Kommentieren


Schlagworte