Bauland im Schutzgebiet spaltet Politik

Die Landespolitik steckt in der Zwickmühle: Der Baulandüberhang wird kaum weniger, zugleich benötigen die Gemeinden leistbare Baugründe.

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Von Peter Nindler

Innsbruck – Die Situation in Gnadenwald beweist die prekäre Situation in vielen Tiroler Gemeinden. Obwohl dort 7,9 Hektar Bauland gewidmet sind, möchte der Gemeinderat neues ausweisen: zwar am Rand eines Naturschutzgebietes, aber dennoch im Natura-2000-Gebiet Karwendel. Wie berichtet, wollte Naturschutzreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) den positiven Naturverträglichkeitsbescheid nicht absegnen, jetzt muss sich das Landesverwaltungsgericht mit diesem Musterfall befassen. Die Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen haben, dahinter verbirgt sich jedoch ein Scheitern der Tiroler Bodenpolitik.

Rund 3000 Hektar Bauland gibt es landesweit, doch die Gemeinden haben kaum bzw. keinen Zugriff darauf. Damit wird das Angebot verknappt, die Grundstückspreise schnellen in die Höhe. Die Gemeinden sind gezwungen, neue Widmungen vorzunehmen.

Raumordnungsreferent LR Johannes Tratter (VP) hingegen beruhigt: „Die Landesregierung hat ganz klar den Auftrag, leistbaren Wohnraum für die Tiroler Bevölkerung zu schaffen. Natürlich wird dabei stets ein besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Umwelt und den Erhalt unserer Heimat gelegt.“ Druck macht allerdings Wohnbaureferentin LR Beate Palfrader, ebenfalls ÖVP. „Es muss alles unternommen werden, um brachliegendes Bauland zu mobilisieren.“ In andere Bereiche wie Naturschutzgebiete hineinzuwidmen, sieht sie kritisch.

Grundkosten Problem bei Thema leistbares Wohnen

Leistbares Wohnen ist das Schlagwort der schwarz-grünen Landesregierung, in der jüngsten TT-Umfrage fordern nicht weniger als 81 Prozent der Tiroler, dass die Politik sich noch mehr darum kümmert. Das größte Problem sind die steigenden Grundkosten, zugleich gibt es Baulandreserven von 3000 Hektar. Doch sie kommen nicht auf den Markt, in Gnadenwald will die Gemeinde jetzt sogar 3800 Quadratmeter im Natura-2000-Gebiet widmen. Deswegen entzündet sich jetzt wieder einmal eine heftige Debatte über wirksame bodenpolitische Maßnahmen.

Der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, warnen vor einem Dammbruch. „Schutzgebiete unter dem Scheinargument des sozialen Wohnbaus antasten zu wollen, ist dreist. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet, die wir nie wieder zubekommen“, warnt der grüne Klubchef Gebi Mair. Gnadenwald habe viel mobilisierbare Fläche. „Statt den Irrweg durch noch mehr Widmungen im Grünen einzuschlagen, muss es uns gelingen, brachliegendes Bauland zu aktivieren. Davon gibt es in Tirol mehr als genügend.“

Raumordnung-Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) lässt diese Kritik nicht gelten. „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, aus diesem Grund wurde das Gutachten von naturschutzrechtlicher Seite eingeholt.“ Aus dem bereits bestehenden Bescheidentwurf der Naturverträglichkeitsprüfung sei ersichtlich, dass es im vorliegenden Fall keine erheblichen Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Natura 2000 gebe. Tratter: „Es handelt sich um keine ökologisch wertvolle Fläche. Hervorzuheben ist darüber hinaus, dass die Hälfte der 3800 Quadratmeter jedenfalls für die Entwicklung eines sozialen Wohnbauprojektes angedacht ist und damit direkt den heimischen Bürgern zugutekommt.“

Für Wohnbau-LR Beate Palfrader (ÖVP) benötige es einen Kraftakt vom Grundverkehr bis zu den Gemeinden, um den Baulandüberhang zu beseitigen und die Grundkosten einzubremsen. Rund um Innsbruck pendeln diese sich in den Gunstlagen bereits jenseits der 1000 Euro pro Quadratmeter ein. Neues Bauland in geschützten Bereichen auszuweisen, bezeichnet sie generell als nicht optimal.


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