SPÖ gegen Aufnahme von Häftlingen in die Krankenversicherung

Dass die türkis-grüne Bundesregierung Gefängnisinsassen krankenversichern will, sorgt bei der SPÖ für Empörung. In einer Aussendung am Freitag warnte Sozialsprecher Josef Muchitsch vor einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft mit 100 Mio. Euro jährlich. „Das ist unglaublich! Das ist Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten“, meinte er.

Diskutiert wurde die Frage, wer für die Gesundheitsversorgung von Häftlingen in den österreichischen Justizanstalten aufkommen soll, am Donnerstag im Sozialausschuss des Nationalrats. Dass dies nicht mehr das Justizministerium sein soll, lehnt Muchitsch ab. „Hier will man staatliche Aufgaben der Krankenversicherung umhängen“, meinte er; dies wohl deshalb, um die bestehende Finanzlücke im Ausmaß von 95 Mio. Euro zu schließen.

Ablehnung kam auch von Andreas Huss, roter Bau-Holz-Gewerkschafter und Vizeobmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). „Die ÖGK ist jetzt schon ein Sammelbecken für jene Gruppen, die weniger in die Krankenversicherung einbezahlen können, als sie an Leistungen brauchen. Sollte man überlegen, nun auch die Häftlinge in die Krankenversicherung einzubeziehen, muss klar sein, dass dies nur mit einer vollen Kostenrückerstattung seitens des Bundes einhergehen kann“, stellte er fest.

Huss fordert auch erneut einen Risikostrukturausgleich zwischen den „reichen Kassen“ (BVAEB für Beamte und Eisenbahner, SVS für Selbstständige und Bauern) und der ÖGK, um die Lasten der unterfinanzierten Gruppen auszugleichen. Die BVAEB etwa habe rund 400 Euro pro Versichertem mehr an Beitragseinnahmen als die ÖGK. Huss: „Diese Ungerechtigkeit muss dringend ausgeglichen werden.“ Auch der neue Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) habe einen solchen Risikoausgleich gefordert, „das gibt uns Hoffnung auf eine faire Lösung“.

Die „Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen (Standardleistungen)“ findet sich auf Seite 36 des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Es sollen auch organisatorische Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung geprüft werden, etwa die verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern oder auch eine Kooperation mit dem Bundesheer.

Die Kosten für die medizinische Versorgung im Strafvollzug betrugen laut einer Anfragebeantwortung an die NEOS 94,6 Mio. Euro im Jahr 2018. Die NEOS verlangten schon damals die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung - eine Empfehlung, die der Rechnungshof bereits 2012 ausgesprochen und 2014 wiederholt hatte.


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